Wesendorf: Samtgemeindewahlleiter sieht SPD-Einspruch als begründet an

Vorschlag: Neuwahlen

Wesendorf. Nach der Wahl ist vor der Wahl – dieser Spruch könnte sich für die Bürger der Samtgemeinde Wesendorf bald bewahrheiten. Samtgemeindewahlleiter Walter Penshorn empfiehlt in seiner Stellungnahme an den Samtgemeinderat die Neuwahl zum Samtgemeindebürgermeister.

„Ja, es ist so“, bestätigt Penshorn. Die Einladungen seien rausgegangen, somit müssten die Ratsmitglieder Kenntnis davon haben.

In einem Schreiben hatte die SPD Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl erhoben (das IK berichtete). Es geht um eine Anzeige, in der sich CDU-Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden für den CDU-Kandidaten René Weber aussprachen.

„Die Nennung der Amtsbezeichnung unter Hinzufügung des jeweiligen Gemeindenamens ist Beleg dafür, dass damit der Wahlaussage die amtliche Autorität oder eine durch das Amt erworbene Beurteilungskompetenz der Unterstützer des Kandidaten verliehen werden soll. Unter diesen Voraussetzungen ist durch die Annonce das Neutralitätsgebot verletzt worden“ – zu diesem Schluss kommt Penshorn in seiner Stellungnahme. Mit der Benennung ihres Amtes hätten die Bürgermeister „auf die Willensbildung des Wahlbürgers Einfluss“ genommen. Das schlage sich im Wahlergebnis nieder.

„Wenn ich die Urteile richtig deute, dann sprechen die Fakten für die Neuwahl“, meint Penshorn.

Walter Penshorn

In der Stellungnahme macht Penshorn außerdem deutlich, dass die Wesendorfer Wahl ein besonderer Fall sei: „Der Einfluss auf das Wahlergebnis ist im vorliegenden Fall insbesondere deswegen konkret möglich, weil die Differenz der Stimmen, die die Bewerber auf sich haben vereinigen können, lediglich 80 Stimmen beträgt.“ Das sei bei insgesamt 5466 abgegebenen gültigen Stimmen ein Prozentanteil von 1,46 Stimmen, der den Vorsprung von Weber ausmache. Diese Argumente sind es, die Penshorn zu dem Ergebnis brachten, dass der Wahleinspruch der SPD zulässig und begründet ist.

Siegward Binkau

„Der Samtgemeinderat tagt als Wahlprüfungsausschuss und muss seine Entscheidung begründen“, erklärt Penshorn. Er wolle den Politikern die genannte Begründung an die Hand geben – als neutraler Beamter. „Die Erkenntnis, die Walter Penshorn gewonnen hat, hatten wir auch gewonnen“, meint Siegward Binkau, Vorsitzender des SPD-Ortsvereines, und fügt an: „Die Stellungnahme ist das eine, wichtiger ist die Entscheidung des Samtgemeinderates“. Und diese Entscheidung wird am 2. Juli fallen. Die SPD plant eine Sitzung am 8. Juli, wo dann das weitere Vorgehen, je nach Entscheidung des Samtgemeinderates, besprochen werden soll. Binkau sieht den Vorgang als „ganz normal, so wie es in einer Demokratie üblich ist“ an.

René Weber

CDU-Mann René Weber zu der Stellungnahme von Penshorn: „Ich vertraue der Entscheidung eines Gremiums.“ Diese Entscheidung liege ganz alleine bei den Mitgliedern des Samtgemeinderates. Sollte die von Penshorn erarbeitete Vorlage abgelehnt werden, müsste innerhalb von 14 Tagen ein Bescheid an den Landeswahlleiter, die Kommunalaufsichtsbehörde und die möglichen Kläger – SPD und René Weber – gehen.

Nach den Wahlen vom 25. Mai ist der Wahleinspruch aus der Samtgemeinde bisher der einzige, meinte Oliver Kamlage, zuständig für Wahlrecht beim Städte- und Gemeindebund Niedersachsen.

Von Maike Scholz

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