„Der Puls steigt“

Schönewörde: Am Sonntag ist Bürgerentscheid zu Straßenausbaubeiträgen

Am Sonntag sind 750 Schönewörder von 8 bis 18 Uhr dazu aufgerufen, über das Thema Straßenausbaubeiträge abzustimmen.
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Am Sonntag sind 750 Schönewörder von 8 bis 18 Uhr dazu aufgerufen, über das Thema Straßenausbaubeiträge abzustimmen. 

Schönewörde – Am Sonntag endet ein zweijähriges Kapitel in Schönewörde: das Thema Straßenausbaubeiträge. Denn dann findet der Bürgerentscheid zu dem Thema statt. „Der Puls steigt“, sagt Schönewördes Bürgermeister Gerald Flohr mit Blick auf den Sonntag.

Und trotz steigender Inzidenzzahl im Landkreis Gifhorn und dem bevorstehenden zweiten Lockdown: Die Gemeinde ist für die Wahl gewappnet. Auch von der Samtgemeinde gab es grünes Licht. „Das Parlament hat Vorfahrt“, erklärt Flohr. Mit Einbahnstraßensystem, reichlich Abstand und Spuckschutz soll die Wahl dann ohne Problem am Sonntag laufen. 750 stimmberechtigte Schönewörder (ab 16 Jahren) sind von 8 bis 18 Uhr aufgerufen, im hiesigen Sportzentrum mit „Ja“ oder „Nein“ zu stimmen.

Wesendorfer kritisiert Vorgehen der BI

Und zu dem Thema regt sich im Vorfeld noch einmal Kritik. Kurt Karlisch von der BI „Wesendorfer für Wesendorf e.V.“ erklärt: „Die Grundforderung der im Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge NBgS zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen ist und bleibt: Die ersatzlose Abschaffung auf Landesebene!“ Ausnahmen würden jedoch die Regel bestätigen, so in Schönewörde. Es sei auf die mangelnde Kommunikationsfähigkeit der Beteiligten zurückzuführen, dass es zu dem derzeitigen Stand der Dinge gekommen ist. „In Schönewörde ist das der Fall und offensichtlich ist vonseiten der Bürgerinitiative einen Antrag auf zweijährige Aussetzung aller geplanten Ausbaumaßnahmen zu stellen war der verkehrte Weg“, erklärt Karlisch. Denn: Bei den in die Wege geleiteten Baumaßnahmen handelt es sich um öffentlich geförderte Maßnahmen im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms. Diese werden mit 73 Prozent der aufzuwendenden Kosten von öffentlicher Hand gefördert.

Wer mit dem Antrag auf Aussetzung die vorgegebenen Fristen aushebelt, entziehe nicht nur der Gemeinde dringend notwendige Gelder in nicht unerheblichem Umfang, sondern trage dazu bei, dass die Anlieger den in der noch gültigen Fassung der Kommunalen Straßenausbausatzung festgelegten Kostenbeitrag von 60 Prozent zu tragen haben. „Wenn nach Abzug der Förderungszuschüsse von den verbleibenden 27 Prozent die Gemeinde 60 Prozent übernimmt, hat man bei der BI offensichtlich das in der Schule gelernte 1x1 nicht richtig verstanden“, kritisiert Karlisch.

Wer dem Bürger auf der einen Seite verständlich machen wolle, dass ihm der Staat ständig ungerechtfertigt in die Tasche greife und auf der anderen Seite den von ihm zu entrichtenden Beitrag durch Blockade der einzuhaltenden Fristen in voller Höhe wieder aufzwingt, habe offensichtlich die Materie nicht verstanden oder falsch interpretiert.

Der Antrag hätte, so Karlisch, im Wortlaut dahingehend lauten müssen: „Sind Sie dafür, dass die geplanten Ausbaumaßnahmen der Straßen und Wege in der Gemeinde Schönewörde, welche nicht durch das Dorferneuerungsprogramm gefördert werden, solange ausgesetzt werden, bis im Niedersächsischen Landtag eine zufriedenstellende gesetzliche Neuregelung der Straßenausbaubeiträge verabschiedet wurde?“ (maximal bis zum 25. November 2021)

So, wie der Antrag jetzt laute, könne der Bürgerentscheid am Sonntag für die BI nur negativ ausgehen und mit einem klaren „Nein“ beantwortet werden. Ob zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal eine solche notwendig werdende Aktion Erfolg haben kann, sei angesichts der gemachten Fehler fraglich, findet Karlisch.

Das Thema Straßenausbaubeiträge werde seit drei Jahren auch in den Gemeinden der Landkreise Gifhorn und Celle immer brisanter. In den einzelnen Gemeinden haben sich Bürgerinitiativen gegründet, die die ersatzlose Abschaffung der „Strabs“ in ganz Niedersachsen fordern. In 10 von 16 Bundesländer und 404 von 942 kreisfreien Städten und Gemeinden sei das Thema bereits vom Tisch.

„In unserer Region hat die Stadt Gifhorn, die Gemeinden Hankensbüttel, die Gemeinde Wesendorf und Andere die Kommunale Straßenausbausatzung abgeschafft“, erläutert Karlisch.

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