Bürgerinitiative will Straßenausbaubeiträge abschaffen

„Schönewörde ist keine Insel“

Die Bürgerinitiative „Schönewörder Straßen“ will beitragspflichtige Straßenausbauarbeiten, wie etwa im Bahnhofsweg, künftig mit einem Bürgerentscheid verhindern.
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Die Bürgerinitiative „Schönewörder Straßen“ will beitragspflichtige Straßenausbauarbeiten, wie etwa im Bahnhofsweg, künftig mit einem Bürgerentscheid verhindern.

Schönewörde – Mit einem Bürgerbegehren will die Bürgerinitiative (BI) „Schönewörder Straßen“ einen Bürgerbescheid herbeiführen und schließlich die Straßenausbaubeiträge kippen oder zumindest einfrieren.

„Die Anliegerbeiträge beruhen auf veralteten Gesetzen“, sagte Ulrich Hemmerling, Sprecher der BI.

„Andere Gemeinden wie Wesendorf oder die Stadt Gifhorn haben sie abgeschafft. Das Gleiche wollen wir hier.“ Auch im benachbarten Vorhop gebe es keine Anliegerbeiträge. „Schönewörde ist keine Insel“, so Hemmerling. Betroffen von den Beiträgen seien auch viele ältere Mitbürger, denen wolle er helfen.

Trotz der Corona-Krise, welche die Unterschriftensammlung erschwert habe, hat Hemmerling 160 Unterschriften gesammelt. „Gebraucht hätten wir eigentlich nur 77, aber so haben wir auch für einen Bürgerentscheid genügend.“ Hemmerling hofft nun, dass der Antrag, der genauso gestellt wurde, wie zuvor auch in Wesendorf, nun von der Schönewörder Kommunalpolitik Beachtung findet. Ein erster Anlauf der BI wurde wegen formaler Fehler abgelehnt (das IK berichtete), nun hat die BI den Antrag überarbeitet.

Mit dem Bürgerbegehren will die BI einen Bürgerentscheid herbeigeführen. Findet dieser ausreichenden Zuspruch, wovon bei der Zahl der bereits abgegebenen Unterschriften ausgegangen werden kann, darf die Gemeinde für zwei Jahre keine beitragspflichtigen Arbeiten vornehmen lassen.

Da ein solcher Bürgerentscheid beliebig wiederholbar ist, können auf diese Weise Anliegerbeiträge dauerhaft „eingefroren“ werden. Da die jeweilige Kommune aber immer noch an ihre Straßenausbausatzung sowie die Straßenausbaubeitragssatzung gebunden ist, können eigentlich beitragspflichtige Arbeiten solange gar nicht erst erfolgen, bis die Satzungen angepasst oder die Beiträge vollkommen abgeschafft werden.

VON DENNIS KLÜTING

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