Übergabe an Gemeinde Wesendorf scheitert

Protest gegen Anliegerbeiträge: Wesendorfer BI geht mit 993 Unterschriften wieder

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Die Bürgerinitiative wollte gestern 993 Unterschriften an die Gemeinde Wesendorf übergeben. Es war jedoch kein Vertreter aus Verwaltung oder Politik vor Ort.

Wesendorf – Gestern wollten Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) „Wesendorfer für Wesendorf“ die für ein Bürgerbegehren gesammelten Unterschriften der Gemeinde überreichen.

Jedoch mussten sie unverrichteter Dinge wieder abziehen – der Bürgermeister hatte sich wegen Krankheit vom vereinbarten Termin abgemeldet, das Gemeindebüro war nicht besetzt.

Die BI wollte über dieses Bürgerbegehren einen Bürgerbescheid herbeiführen, mit dem Straßenausbauten mit Anliegerbeiträgen für zwei Jahre ausgesetzt wird (das IK berichtete). Der Wesendorfer Gemeinderat hatte dem mit einem entsprechenden Beschluss vorgegriffen und die Ausbauten selbst für zwei Jahre ausgesetzt. Es wurde noch ein Ergänzungsbeschluss gefasst, dass sich die Aussetzung nicht nur auf die geplanten 14 Straßen beschränke, sondern generell beitragspflichtiger Ausbau ausgesetzt werde.

„Wir haben uns davon aber nicht beirren lassen und haben trotzdem Unterschriften gesammelt“, erklärte Kurt Karlisch, dritter Vorsitzender der BI. Für das Bürgerbegehren seien 417 Unterschriften, 10 Prozent der Wahlberechtigten, nötig gewesen, für einen Bürgerentscheid dann 20 Prozent (834 Stimmen). „Wir haben direkt 993 Unterschriften sammeln können“, sagte Karlisch stolz. Diese wollten er und weitere BI-Mitglieder gestern an Bürgermeister Holger Schulz übergeben – zusammen mit einem Antrag zur Umsetzung des Bürgerentscheids. „Alternativ habe ich dem Ortsrat und dem Verwaltungsausschuss eine rechtsverbindliche Vereinbarung vorgelegt“, erklärte Karlisch. „Die Gemeinde erkennt die abgegebenen Unterschriften in ihrer ausreichenden Menge als Ergebnis eines Bürgerentscheides verbindlich an. Im Gegenzug erkennt die BI die vor der Abstimmung des Bürgerentscheides zustande gekommenen Ratsbeschlüsse an und verzichtet auf die Umsetzung des Bürgerentscheides.“ Unabhängig davon will sich die BI mit anderen Bürgerinitiativen zusammenschließen, um die Landesregierung stärker unter Druck zu setzen. „Die bisherigen Vorschläge der Landesregierung sind ebenso abwegig und inakzeptabel wie die Vorschläge der Bundesregierung zur Anpassung der Grundsteuer“, führte Karlisch aus.

Für den gestrigen, schon länger vereinbarten Termin hatte sich Schulz morgens um 7.30 Uhr wegen Krankheit abgemeldet. Das Gemeindebüro sei ebenfalls aufgrund von Krankheit und Urlaub nicht besetzt. Schulz habe Karlisch vorgeschlagen, die Unterschriften im Bürgerbüro der Samtgemeinde abzugeben. Samtgemeindebürgermeister René Weber schloss diese Option allerdings aus: „Aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung darf die Samtgemeinde gar keine Post für die Gemeinde entgegennehmen.“

An der Tür des geschlossenen Gemeindebüros klebte indes ein Zettel mit der Aufschrift „Bin gleich wieder da“, daneben prangte ein lachender Smiley. Dieses Sentiment konnten die BI-Mitglieder gestern nicht teilen: Sie waren frustriert, fühlten sich nicht ernst genommen. Karlisch betonte: „Wir versuchen es weiter, bis zum 4. September müssen die Unterschriften abgegeben sein.“

VON DENNIS KLÜTING

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