Rat entscheidet am Freitag

Mögliches Ende für Anliegerbeiträge? Wesendorfer Finanzausschuss ist sich einig

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Für einen Straßenausbau, wie er etwa in der Schulstraße angedacht war, sollen Anlieger künftig vielleicht nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Eine abschließende Entscheidung fällt der Gemeinderat morgen. 

Wesendorf – Einen Schritt zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen für Anlieger hat der Finanzausschuss der Gemeinde Wesendorf in seiner Sitzung am Montagabend unternommen: Er empfahl einstimmig die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung an den Gemeinderat.

Die SPD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, nach dem die Satzung zum Jahresende abgeschafft werden soll.

Fraktionsvorsitzender Andreas Hoffmann stellte die Beweggründe vor. „Wir möchten mit dem Antrag rechtzeitig eine klare Position beziehen“, so Hoffmann. Seitens der Landesregierung gebe es keine Entscheidung zur generellen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Aber wir wollen auch in Zukunft handlungsfähig bleiben“, betonte Hoffmann. „Bei jedem Straßenausbau, bei dem Anliegerbeiträge erhoben werden sollen, könnten Einsprüche kommen“, sagte Hoffmann. „Die gute Haushaltslage der Gemeinde lässt es zu, auch in den kommenden fünf Jahren Straßen zu sanieren, ohne die Grundsteuer erhöhen zu müssen“, betonte Hoffmann. „Wir sollten nun unsere erstellte Prioritätenliste im Blick behalten und nach Haushaltslage umsetzen“, so Hoffmann. Er gab zu bedenken: „Die Anlieger werden aber ohne Beteiligung an den Kosten auch keinen direkten Einfluss auf die Gestaltung der Straßen mehr haben. Das ist Sache des Gemeinderates.“

Der Antrag stieß bei der CDU auf Zustimmung: „Ich bin sehr erfreut, dass die SPD unseren Antrag vom November 2018 aufgegriffen hat“, erklärte Christian Meyer. „Wir haben seit 2012 keine Straßen mehr ausgebaut. Wollen wir denn bis zum Jahresende warten? Lasst uns die Satzung direkt auflösen!“

Hoffmann zeigte sich von dieser Resonanz hocherfreut. „Dabei hatten wir den Antrag bewusst vorsichtig formuliert.“ Weiß befand es für „sinnvoll und gut, wenn wir das einvernehmlich regeln können.“

Kurt Karlisch vom Vorstand der BI konnte mit dieser Entscheidung gut leben. „Es geschehen ja noch Zeichen und Wunder...“ Dennoch wolle er keine Vorschusslorbeeren verteilen und die endgültige Entscheidung des Gemeinderates abwarten.

Diese fällt am Freitag, 24. Januar, um 18.30 Uhr im Rathaus der Samtgemeinde.

VON DENNIS KLÜTING

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