Jurist: Samtgemeinde nicht direkt von Windenergiefläche Zahrenholz 01 betroffen

Lachendorf klagt doch nicht gegen Windpark in Zahrenholz

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Gegen die geplante Windenergiefläche Zahrenholz 01 zwischen Groß Oesingen und Steinhorst will die Samtgemeinde Lachendorf im Nachbarlandkreis Celle doch nicht klagen. 

Zahrenholz/Lachendorf – Die Samtgemeinde Lachendorf im Nachbarlandkreis Celle wird gegen die Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms des Regionalverbandes Braunschweig nicht klagen.

Jörg Warncke, Samtgemeindebürgermeister

„Nach Absprache mit unserem Rechtsanwalt hat die Samtgemeinde Lachendorf, und auch die Gemeinde Eldingen, beschlossen, doch nicht zu klagen“, sagt der Lachendorfer Samtgemeindebürgermeister Jörg Warncke im IK-Gespräch.

Grund dafür sei die fehlende Klagebefugnis. „Klagen kann, wer in seinen Rechten verletzt wurde“, führt Warncke aus. Jedoch seien die Rechte der Samtgemeinde nicht betroffen. „Die Beeinträchtigung durch Windräder beträfe einzelne Bürger“, so der Verwaltungschef. „Entsprechend könnten die natürlich klagen – wir als Kommune können das nicht.“

Klage hin oder her: Eine Beeinträchtigung bleibt aus Warnckes Sicht bestehen: „Wir haben da zum einen den Schattenwurf.“ Dieser ließe sich durch eine Abschaltung der betreffenden Anlagen im entsprechenden Zeitfenster vermeiden. „Das ist natürlich ärgerlich für die Betreiber – aber davon geht die Welt nicht unter“, so der Rathauschef. Ein weiteres Problem sehe er in der Befeuerung der Anlage: „Das Licht am Tag ist ja durchaus zu verkraften, aber das rote Blinken im Dunkeln kann schon sehr störend sein.“ Es gebe durchaus Alternativen zu Lichtsignalen, etwa Anlagen, die radargesteuert auf die Hindernisse hinweisen. „Die sind allerdings kostspielig, das könnte schon ein siebenstelliger Betrag sein“, vermutet Warncke. „Das ginge natürlich auch zulasten des Gewinns der Betreiber. Aber: Es gibt kein Anrecht auf Profit in dieser Welt.“

Generell findet Warncke das gesamte Verfahren dieses Raumordnungsprogramms „unnötig komplizert“: „Wenn das einfach wie bei Industriebetrieben auch über einen Bebauungsplan geregelt worden wäre, wäre die ganze Sache schon seit Jahren unter Dach und Fach“, ist der Rathauschef überzeugt. „Aber so dauert das Verfahren Jahre.“

VON DENNIS KLÜTING

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