Samtgemeinde Wesendorf und Landkreis Gifhorn äußern sich zur Verzögerung der geplanten Kita-Anbauen

Die Krux mit den Baugenehmigungen

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Der Anbau an die verwinkelte Groß Oesinger Kindertagesstätte fällt laut Erstem Kreisrat Dr. Thomas Walter so groß aus, dass das Gebäude in Brandabschnitte eingeteilt werden müsse.

Wesendorf/Groß Oesingen/Gifhorn. Zu der Situation um die noch fehlenden Baugenehmigungen für die Kita-Anbauten in Wesendorf und Groß Oesingen hat sich der Landkreis Gifhorn erneut geäußert.

Erster Kreisrat Dr. Thomas Walter war mit einigen Behauptungen von Samtgemeindebürgermeister René Weber nicht einverstanden. 

Dr. Thomas Walter

So seien die am 22. November beim Landkreis eingereichten Bauanträge unvollständig gewesen. „Bereits am 30. November wurden schriftlich jeweils mehrere Unterlagen nachgefordert“, so Walter. Darunter, neben Betreuungskonzept und dem Nachweis der Barrierefreiheit auch das Brandschutzkonzept einschließlich eines Evakuierungskonzeptes. Auch hätten die eingereichten Unterlagen, entgegen Webers Äußerungen, keinerlei Angaben zum Brandschutz enthalten. Ein entsprechender Nachweis sei auch bei Anbauten an Sonderbauten wie Kindertagesstätten erforderlich.

„Das Bauvorhaben in Groß Oesingen ist im Übrigen bautechnisch so verwinkelt geplant, dass ein Nachweis nicht ausreichend wäre und hier zwingend ein Konzept – wie gefordert – einzureichen ist“, so Walter. „Der beantragte Neubau ist so groß beziehungsweise lang, dass eine Einteilung des Gebäudes in Brandabschnitte notwendig ist und eine Brandabschnittstrennung erfolgen muss.“ Es handele sich bei der Baumaßnahme also nicht um einen „kleinen Anbau“.

Der Erste Kreisrat betont, dass die zeitnahe Bearbeitung erfolgt sei. Die Zusage einer zeitnahen (und damit auch bevorzugten) Prüfung erfordere aber prüffähige und damit vollständige Unterlagen. „Der Samtgemeinde Wesendorf wurde daher nochmals im Februar mitgeteilt, dass die Brandschutzkonzepte nach wie vor fehlen“, so Walter. Diese Konzepte seien erst am 5. und am 12. März eingegangen.

„Der Antrag war ohne Statik, Wärmeschutznachweis und Brandschutzkonzept eingereicht worden, da diese zu diesem Zeitpunkt noch in Bearbeitung waren“, so Ingold Blume, Bauamtsleiter der Samtgemeinde Wesendorf. „Ein derartiges Vorgehen ist üblich. Alle Unterlagen zur reinen baurechtlichen Beurteilung, die Gegenstand einer Baugenehmigung sind, lagen vor.“ Seit 19. Januar lägen dem Landkreis Gifhorn die Statik und der Wärmeschutznachweis und alle weiteren geforderten Unterlagen vor. „Lediglich das Brandschutzkonzept, war noch in Bearbeitung des Ingenieurbüros für Brandschutz, das allerdings nur in enger Abstimmung mit dem Brandschutzprüfer des Landkreises Gifhorn erstellt werden konnte“, so Blume. „Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte eine Erteilung einer Baugenehmigung mit Auflagen durch den Landkreis erfolgen können; allerdings gerne mit der Auflage, dass der Baubeginn von der Vorlage eines vom Brandschutzprüfer des Landkreises genehmigten Brandschutzkonzept abhängig gemacht wird.“

Diese Möglichkeit habe laut Walter die ganze Zeit über bestanden: „Auch der Landkreis Gifhorn erteilt selbstverständlich Teilbaugenehmigungen, damit Bauherren Planungssicherheit haben und bereits mit Ausschreibungen für die Gewerke beginnen können. Hierzu ist es jedoch nicht nur gängige Praxis, sondern auch zwingend erforderlich, dass dem Landkreis ein Antrag auf Teilbaugenehmigung vorliegt.“ Dies sei hier nicht der Fall gewesen und auch informell läge dem Landkreis keine Information hierzu vor. „Es wäre hilfreich gewesen, wenn uns die Samtgemeinde Wesendorf ihre Vorstellungen zum Verfahren im Vorfeld mitgeteilt hätte, um dann gemeinsam in einem Gespräch die Möglichkeiten auszuloten“, sagt Walter. „Der Landkreis ist immer bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten und der rechtlichen Vorgaben situationsbezogene Lösungen zu finden.“

Die Aussagen stehen sich somit gegenüber: Die Samtgemeinde beteuert, kontinuierlich kommuniziert zu haben, der Landkreis weist dies zurück.

Von Dennis Klüting

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