Muss Gemeinde Wesendorf künftig tief in die Tasche greifen? / CDU tadelt Vorgehen der SPD

Kritik an neuer Verwaltungsstelle

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Zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr kam nun der Wesendorfer Gemeinderat zusammen. Dieser beschloss mehrheitlich, dass die Gemeinde Mitglied in der Umlagegemeinschaft der Niedersächsischen Versorgungskasse wird. Dies ist notwendig, damit die Gemeinde einen neuen Verwaltungsbeamten einstellen kann.

Wesendorf. Die Gemeinde Wesendorf wird Mitglied in der Umlagegemeinschaft der Niedersächsischen Versorgungskasse. Für diesen Beschluss sprach sich der Gemeinderat Mittwochabend mehrheitlich aus.

Dieses Vorhaben wird die Gemeinde im kommenden Jahr 16 000 Euro kosten – und das bei künftig steigenden Kosten für einen Verwaltungsbeamten, der von der Gemeinde eingestellt wird.

Holger Schulz

„Der Beitritt in die Umlagegemeinschaft der Versorgungskasse ist Voraussetzung, um den Beamten einstellen zu können“, betonte Bürgermeister Holger Schulz (SPD). Ansonsten müsse die Gemeinde alle Beihilfe- und Versorgungsleistungen für den Beamten unmittelbar leisten. Friedrich Prilop (CDU) kritisierte den Vorgang erneut als nicht vertretbar und rechnete mit mehr als 1,5 Millionen Euro für die Beamtenstelle, da diese auf Lebenszeit gerechnet werden müsse. Andreas Hoffmann (SPD) empfand die Anmerkung unmoralisch und wies sie als nicht akzeptabel zurück.

Melanie Schulze (CDU) kritisierte erneut das Verhalten von Bürgermeister Schulz und der SPD/WGW-Fraktion und betonte, dass die CDU-Fraktion stets für eine Angestelltenstelle eingetreten sei, die eine solche Kostenentwicklung vermieden hätte. Außerdem erinnerte Prilop an seinen früheren Vorschlag, sich die Beamtenstelle mit der Samtgemeinde Wesendorf zu teilen. Dort hätte eine freie Beamtenstelle zur Verfügung gestanden und eine Kostenteilung wäre möglich gewesen. Dem widersprach Schulz und merkte an, dass Samtgemeindebürgermeister René Weber diesen möglichen „Deal“ abgelehnt und gesagt habe, dass man nicht „zwei Herren in gleicher Funktion dienen könne“. So blieb es nun bei der mehrheitlichen Entscheidung, der Niedersächsischen Versorgungskasse beizutreten und den Beamten demnächst einzustellen.

In seinem Bericht teilte Bürgermeister Schulz mit, dass die Gemeinde am 31. Oktober 5653 Einwohner, davon 5305 Einwohner mit Erstwohnsitz zählte und über 4,99 Millionen Euro liquide Mittel verfüge. Das Dorfbuch sei sehr gefragt. Mittlerweile seien für 6700 Euro Dorfbücher im Gemeindebüro verkauft worden, freute sich Schulz. Ferner berichtete er, dass sich der Ausbau des Demoorweges dem Ende neige. „Dass das so lange gedauert hat, liegt an den wenigen Arbeitskräften der Baufirma“, betonte Schulz und warb bei den Anliegern um Verständnis.

Von Hans-Jürgen Ollech

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