Wesendorf: Investitionsschwerpunkt bei der Feuerwehr

Kleines Plus im Samtgemeinde-Etat

In die Leistungsfähigkeit ihrer Feuerwehren will die Samtgemeinde Wesendorf im nächsten Jahr rund 670 000 Euro investieren.
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In die Leistungsfähigkeit ihrer Feuerwehren will die Samtgemeinde Wesendorf im nächsten Jahr rund 670 000 Euro investieren.
  • Holger Boden
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Wesendorf. Die Samtgemeinde Wesendorf fährt mit ihrem Haushalt 2016 weiter auf Konsolidierungskurs.

Von den bestehenden 2,38 Millionen Euro Verbindlichkeiten sollen nächstes Jahr 311 000 Euro getilgt werden, so dass Anfang 2017 der Schuldenstand noch bei knapp 2 Millionen liegt. Der Samtgemeinderat beschloss das Zahlenwerk am Donnerstagabend mehrheitlich.

Inhaltlich gab es zwischen den politischen Lagern eigentlich auch keine Differenzen. Dennoch stimmten fünf Mitglieder der SPD-Fraktion gegen den Haushalt, zwei enthielten sich. Zuvor hatte der Sozialdemokrat Holger Schulz argumentiert, er sei „verwundert“, denn: „Da fehlt was.“

Nach den Spielregeln für niedersächsische Kommunen sei ein Stellenplan als Bestandteil des Etats in öffentlicher Sitzung zu beschließen, in Wesendorf sei dies aber letzte Woche im Samtgemeindeausschuss und damit in nichtöffentlicher Sitzung erfolgt. Ein Vorstoß, der im Zusammenhang damit gesehen werden muss, das Schulz seitens der CDU auf Gemeindeebene selbst vorgeworfen worden war, Stellenplanungen nichtöffentlich durchbringen zu wollen.

Die Ratsvorsitzende Friedhilde Evers (CDU) winkte ab („Seit Jahrzehnten macht das bei uns der Samtgemeindeausschuss“), Bürgermeister René Weber ebenfalls („Im heute vorliegenden Haushalt ist der Stellenplan dabei“), und auch der Rest des Rates mochte nicht folgen, als die SPD-Fraktion für eine Vertagung des Haushaltsbeschlusses votierte. Als Jürgen Schulze (CDU) dann noch beantragte, in den Beschluss einen Passus einzufügen, dass der Stellenplan „Teil des Haushaltes“ sei, schüttelte SPD-Mann Schulz den Kopf, und sogar Weber sowie Evers hielten das für unnötig, doch mit 12 zu 10 Stimmen kam der Vorschlag des CDU-Mannes durch. In der Sache änderte das nichts: Der Samtgemeinde-Etat 2016 ist ausgeglichen und sieht im Ergebnishaushalt sogar ein Plus von 227 800 Euro vor. Das Defizit von 661 000 Euro im Finanzhaushalt kann aus liquiden Mitteln ausgeglichen werden. Neue Kredite werden 2016 nicht benötigt. Verrechnet man die aktuellen Schulden mit den aktuellen Bankguthaben der Samtgemeinde, dann ist der Saldo laut Weber null. Getilgt werde nur deshalb nicht, weil dann Vorfälligkeitszinsen bezahlt werden müssen. 4,9 Millionen Euro erwartet die Samtgemeinde nächstes Jahr an Schlüsselzuweisungen vom Land, 2,06 Millionen Euro muss sie über die Kreisumlage nach Gifhorn überweisen. 750 000 Euro transferiert die Samtgemeinde zum Ausgleich der Finanzkraft an ihre Mitgliedsgemeinden. Schwerpunkte bei den Investitionen (insgesamt 1,05 Millionen Euro): 670 000 Euro gehen in den Feuerwehr-Bereich, davon 400 000 für einen neuen Rüstwagen für die Wahrenholzer Wehr. An den vier Schulen der Samtgemeinde werden 92 700 Euro in die Medienausstattung investiert. 68 000 Euro werden für neue Soft- und Hardware im Rathaus benötigt, davon fließt ein großer Teil in die Tablets für die Ratsarbeit, wie Friedrich Prilop (CDU) erläuterte. Sollten Mensen für Kitas oder Schulen nächstes Jahr ein Thema werden, müsse man diese über einen Nachtragsetat finanzieren.

Von Holger Boden

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