Verwaltungsgericht weist SPD-Klage ab / Berufung nicht ausgeschlossen

Keine Neuwahl in Wesendorf

Nahmen die Niederlage vor Gericht offenbar sportlich: Holger Schulz (l.) und Siegward Binkau.
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Nahmen die Niederlage vor Gericht offenbar sportlich: Holger Schulz (l.) und Siegward Binkau.

Braunschweig/Wesendorf. Bürgermeister dürfen auch Wahlwerbung machen. Zumindest im Rahmen ihrer Meinungsfreiheit. Mit diesen Kernaussagen hat die 1. Kammer am Braunschweiger Verwaltungsgericht die Klage der Wesendorfer SPD abgewiesen.

Bei der Wahl 2014 hatte der CDU-Kandidat René Weber nur knapp mit 80 Stimmen gegen SPD-Kandidat Holger Schulz gewonnen. Der Vorsitzende der Wesendorfer SPD, Siegward Binkau, hatte daraufhin versucht, die Wahl anzufechten, weil im Wahlkampf einige Gemeindebürgermeister mit Amtsbezeichnung für den Gegenkandidaten Weber geworben hatten. Die SPD sah deswegen die Neutralitätspflicht der Bürgermeister verletzt. Doch der Samtgemeinderat sah keinen Anlass zur Neuwahl, weshalb der Ortsverein der SPD vor das Verwaltungsgericht gezogen war.

„Wir wollten eine neutrale Aussage zu dem Vorgehen“, sagte Binkau nach der Urteilsverkündung, „die haben wir nun bekommen.“ Binkau kündigte allerdings an, dass die Entscheidung, ob man gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen wolle, dem Vorstand des SPD-Ortsvereins vorbehalten bliebe.

Bleibt im Amt:René Weber

Die Kammer bewegte sich bei ihrer „Abwägung“, wie der Präsident des Verwaltungsgerichts Wolfgang Bartsch sagte, „zwischen den Antipoden Neutralitätsgebot von Amtsträgern und Meinungsfreiheit“. Der Politiker und Mensch habe noch ein drittes Leben dazwischen, das ebenfalls mit bestimmten Verantwortlichkeiten einhergehe. Die ehemaligen Wahlkontrahenten waren als „Beigeladene“ zur öffentlichen Sitzung vor dem Verwaltungsgericht erschienen und nutzten die Gelegenheit, der Kammer ihre Sicht auf die Vorgänge mitzuteilen.

Das Verwaltungsgericht und die Vertreter der Parteien hangelten sich an den schon entschiedenen Präzedenzfällen entlang. Anders läge die Sache, beschrieb Bartsch, in einem Fall, in dem mehrere Bürgermeister Kraft ihrer Amtsbezeichnung einen Kandidaten hervorgehoben hatten, indem sie ausdrücklich „unseren Bürgern“ empfohlen hatten, einen Kandidaten wegen seiner explizit aufgezählten fachlichen Kompetenzen zu wählen.

„Bürgermeister müssen sich im Wahlkampf nicht enthalten, aber sie dürfen andererseits ihr Amt nicht zur Wahlwerbung missbrauchen“, sagte Bartsch. Doch allein die Verwendung ihrer Amtsbezeichnung genüge nicht, das Neutralitätsgebot zu verletzen. „Hier in Wesendorf haben die Bürgermeister ohne eine konkrete Bewertung mit ‘wir wählen’ nur ihre eigene Meinung geäußert“, begründete Bartsch.

Von Angelika Jansen

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