Großes Interesse und große Ziele

BI informiert: Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge wächst

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Niels Finn erklärte den Interessierten bei der Info-Veranstaltung der BI „Wesendorfer für Wesendorf“ die Rechtslage bezüglich der Straßenausbaubeiträge.

Wesendorf – Zur großen Info-Veranstaltung der Bürgerinitiative (BI) „Wesendorfer für Wesendorf“ im Festsaal Tepper kamen am Samstagmorgen viele Interessierte.

Das Interesse ist groß, die Ziele, die man sich gesteckt hat, auch: Nicht weniger als 2000 Unterschriften von maximal 4168 Wahlberechtigten will man zusammenbekommen, um mit einem Bürgerbegehren die Sanierung der Straßen in der Gemeinde zu stoppen.

Denn die sollen mit Anliegerbeiträgen bezahlt werden und das wolle man nicht länger hinnehmen, sagte Claus Hildebrandt, der die Veranstaltung eröffnete.

Als Starthilfe für die BI waren auch Mitglieder der Faßberger BI und mit Niels Finn der Vorsitzende des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) vor Ort. Niedersachsenweit seien laut Finn bereits mehr als 50 BIs vernetzt. Das Thema Anliegerbeiträge werde oft ignoriert, obwohl es für Bürger zu harten Belastungen kommen kann.

Schnell ginge es in den sechsstelligen Bereich. „Wer hat mal eben 100.000 Euro, die er innerhalb von vier Wochen bezahlen kann?“, fragte Finn. Zudem könne es jeden jederzeit erwischen. Es gebe zwar Prioritätenlisten, die würden aber ungern veröffentlicht und könnten auch spontan geändert werden.

Dabei sei die Straßenausbaubestimmung (Strabs) eine Kann-Bestimmung, die vom Land erlassen werden kann, aber nicht muss. So sei sie etwa in Bayern abgeschafft. „Da werden Straßen mit Zuschüssen aus der Landeskasse bezahlt“, sagte Finn. In Niedersachsen würden die Kosten dafür gerade mal 0,2 Promille vom Landeshaushalt ausmachen. Die Entscheidung, ob es eine Strabs gebe, liege bei der jeweiligen Gemeinde.

Hannover habe sie gerade abgeschafft, wie auch weitere Gemeinden in Niedersachsen. Als erste und bisher einzige Gemeinde im Landkreis Gifhorn hat Obernholz die Strabs abgeschafft, wie Hildebrandt sagte. „Dort wurde sie seit Jahren nicht mehr angewendet, weil die einzige Straße zu 80 Prozent einen Anlieger hat. Das empfand man als ungerecht“, erklärte er.

Laut Kommunalverfassung habe die Gemeinde als Eigentümer dafür zu sorgen, dass die Straßen in einem guten Zustand sind. Oft lasse man sie unversorgt, bis sie umfänglich saniert werden müssten. „Das ist gegen das Gesetz. Melden Sie das ihrer Kommunalaufsicht“, sagte Finn.

In Wesendorf habe man für alle Gemeindestraßen bisher 30 000 pro Jahr Euro für die Instandhaltung in den Haushalt eingesetzt, die noch nicht einmal abgerufen wurden, kritisierte Hildebrandt. Inzwischen wurde der Betrag auf 100.000 Euro erhöht. Unterstützung wird die Wesendorfer BI von der NBgS bekommen, der sie beitreten wird. „Mitgliedsbeiträge gibt es nicht“, erklärte Finn. Man finanziere sich über Spenden. Auch Helmut Krenz von der Faßberger BI sicherte Unterstützung zu.

VON BURKHARD OHSE

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