Wesendorf: CDU kritisiert A 13-Stelle und Investitionsplan

Haushalt teilt den Rat

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Der Haushaltsentwurf polarisierte im Wesendorfer Gemeinderat stark, wurde aber mehrheitlich beschlossen.

Wesendorf. Die weiterhin im Haushalt aufgeführte A 13-Stelle für einen Verwaltungsmitarbeiter und fehlende Zukunftsangaben im Investitionsplan veranlasste die CDU-Fraktion im Wesendorfer Gemeinderat gegen den Haushaltsentwurf für 2017 zu stimmen.

Dieser wurde mit elf Ja-Stimmen und sechs Gegenstimmen dennoch mehrheitlich beschlossen.

Die A 13-Stelle sorgte bereits in der Vergangenheit für Uneinigkeit im Rat. So auch im Haushaltsentwurf. „A 13 ist zu hoch angesetzt“, kritisierte Dirk Wegmeyer (CDU). Andreas Hoffmann (SPD) erinnerte daran, dass die Gemeinde gegen die Beanstandung geklagt habe. „Die Klage sollten wir erstmal abwarten.“

Friedrich Prilop (CDU) zeigte sich vom Investitionsplan enttäuscht. „Mir fehlen da die Zukunftsperspektiven. Es sind ja keine Angaben für die kommenden Jahre darin enthalten, nicht mal die bekannten Ansätze werden weitergeführt.“ Bürgermeister Holger Schulz (SPD) begründete diese Aufstellung: „Eine umfassende Finanzplanung ist nur mit einer konkreten Personalplanung möglich.“ Da diese aber noch ausstehe, sei er mit den Prognosen vorsichtig gewesen. Ahmed El-Hawari (WGW) versuchte, zu vermitteln: „Ich kann beide Seiten verstehen. Der Plan mag Lücken haben, aber wir sollten ihn beschließen, und step by step, in kleinen Schritten, darauf aufbauen.“

Insgesamt sei die Gemeinde Wesendorf finanziell sehr gut aufgestellt, wie Hoffmann als Vorsitzender des Finanzausschusses zusammenfasste. „300 000 Euro Überschuss im Ergebnishaushalt, im Finanzhaushalt ein Defizit von 600 000 Euro wegen der vielen Investitionen – ich denke, damit können wir gut leben.“

Von Dennis Klüting

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