Christdemokraten beziehen Stellung und wollen wohl abzuwägende Entscheidung im Samtgemeinderat

CDU hält Wahlanfechtung für unbegründet

Wahlanfechtung? Die ist nach Meinung der CDU in Wesendorf unbegründet. Fotos: Feith, Archiv

Samtgemeinde Wesendorf. In zwei Wochen wird in der Samtgemeinde Wesendorf Stellung bezogen. Der Samtgemeinderat wird entscheiden, ob dem SPD-Antrag auf Neuwahl des Samtgemeindebürgermeisters stattgegeben wird (das IK berichtete).

Derzeit arbeitet Walter Penshorn als Samtgemeindewahlleiter an einer Stellungnahme, die er dann dem Samtgemeinderat vorlegen wird. Im IK-Gespräch betonte Penshorn kürzlich, dass er keinen Vorschlag über das Ergebnis abgeben werde, sondern lediglich die Rechtslage schildere. Allerdings, so Penshorn, habe jeder in der Sitzung die Möglichkeit, eine Stellung abzugeben und zu beziehen.

Das hat die CDU nun bereits vorab getan. In einem Schreiben an Penshorn legt der CDU-Gemeindeverband Wesendorf dar, warum er die Wahlanfechtung als unbegründet ansieht.

Herbert Pieper

„Die vorgeworfene Beeinflussung der Wahl durch Unterstützung des Wahlvorschlags René Weber durch die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden weise ich deutlich zurück“, äußert sich Herbert Pieper als CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender von Wesendorf in diesem Schreiben. Im IK-Gespräch erklärt er auch warum: „Die Rechtsprechung schreibt den Amtsträgern zwar eine Neutralitätspflicht vor, allerdings wird auch zuerkannt, dass auch Bürgermeister Wahlwerbung machen dürfen.“

Es sei eine Meinungsäußerung im Wahlkampf. Dementsprechend, so argumentiert die CDU, sei die Unterstützeranzeige als private zulässige Meinungsäußerung und eben nicht als amtlicher Wahlaufruf der Bürgermeister zu sehen. Nur in dem Fall, dass das Wählerverhalten beeinflusst worden wäre – zum Beispiel durch einen Hinweis auf die Vorzüge, Leistungen und Eigenschaften eines Kandidaten – liege auch wirklich ein Fehlverhalten vor. Das sei aber nicht der Fall. „Außerdem ist es in der Natur der Sache, dass sich im Wahlkampf auch Amtsträger für den einen oder anderen Kandidaten aussprechen“, meint Pieper.

Holger Schulz

Das habe ja auch die SPD so praktiziert. In deren Wahlanzeige wurde beispielsweise ein Bild vom Wesendorfer Bürgermeister Siegfried Weiß abgedruckt – ohne die Amtsbezeichnung. Hier gibt Pieper zu bedenken, dass auch ein Bild in den Köpfen der Wähler meist auch mit dem Amt verknüpft sei. In einer Wahlanzeige wirbt Diether Hermann, Baudirektor a.D, für den SPD-Kandidaten Holger Schulz. Auch eine Neutralitätsverletzung? Nicht nach Holger Schulz: „Er gehört nicht zur Samtgemeinde und ist außerdem außer Dienst.“

Die CDU appelliert, eine wohl abzuwägende Entscheidung zu treffen. Die wird es am 2. Juli während der Samtgemeinderatssitzung geben.

Von Maike Scholz

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