Wesendorfer Samtgemeinderat bringt einstimmig Haushalt für 2020 auf den Weg

„Griff in Rücklagen künftig so nicht möglich“

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Die beiden Anbauten an die DRK-Kita Ummern stellen mit insgesamt 1,1 Millionen Euro den größten Posten im Investitionsprogramm der Samtgemeinde Wesendorf für 2020 dar.

Wesendorf – „Da ist jede Menge Bewegung drin“, sagte Rüdiger Krafft (SPD), Vorsitzender des Haushalts- und Wirtschaftsausschusses der Samtgemeinde Wesendorf, als er bei der jüngsten Samtgemeinderatssitzung den Nachtragshaushalt für 2019 vorstellte.

„Erst heute Morgen haben wir noch Mittel vom Land zugesagt bekommen, die noch in die Planung einfließen mussten. “.

Zudem haben auch die umfangreichen Bautätigkeiten im Kita- und Schulbereich zu den Änderungen beigetragen, da teilweise zusätzliche Mittel benötigt wurden. Den Nachtragshaushalt, in dem die über- und außerplanmäßigen Ausgaben erfasst sind, beschloss der Samtgemeinderat einstimmig.

Den Haushalt 2020 mitsamt seiner Investitionen besonders im Kita-Bereich kann die Samtgemeinde Wesendorf mit einer um 800 000 Euro erhöhten Samtgemeindeumlage sowie der Möglichkeit einer Kreditaufnahme von bis zu 2,1 Millionen Euro stemmen (das IK berichtete). „Der Samtgemeinde – und allen Mitgliedsgemeinden – geht es finanziell großartig“, betonte Samtgemeindebürgermeister René Weber. „Alle Mitgliedsgemeinden sind schuldenfrei.“ Die Samtgemeinde verfüge nach Isenbüttel über die höchsten liquiden Mittel im Landkreis. Krafft mahnte für die Zukunft aber zur Sparsamkeit. „Ein Griff in die Rücklagen wie bisher wird künftig nicht mehr möglich sein.“

Der interne Finanzausgleich, bei dem die Samtgemeinde den Kommunen insgesamt 750 000 Euro zurückerstattet, sorgte für Diskussionsstoff. So wurde der Sockelbetrag, den jede Gemeinde bekommt, von 25 000 auf 50 000 Euro angehoben – „um die kleineren Gemeinden zu unterstützen“, wie Krafft erklärte. Der übrige Betrag wird zu 75 Prozent nach Steuerkraft, zu 25 Prozent nach Gemeindegröße zugeschlüsselt.

Herbert Pieper (CDU) mahnte zu mehr aktivem Handeln in den kleineren Gemeinden. „Da kann durchaus noch was getan werden. Ich möchte nicht, dass der Sockelbetrag demnächst auf 75 000 oder 100 000 Euro angehoben wird. Irgendwo hört die Solidarität dann nämlich auch auf.“

Dem widersprach Siegfried Weiß (SPD): „Solidarisch muss man sein, die größeren Gemeinden müssen die kleineren unterstützen.“

VON DENNIS KLÜTING

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