Richter hält Besoldungsstufe A 13 für Wesendorfer Verwaltungsstelle für nicht angemessen

Gemeinde zieht Klage zurück

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Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Gemeinde Wesendorf zurückgezogen.

Wesendorf/Braunschweig. Die Gemeinde Wesendorf hat ihre Klage um die mit A 13-Stelle besoldete Verwaltungsstelle (das IK berichtete mehrfach) vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig zurückgezogen.

„Der Richter hat recht deutlich zu verstehen gegeben, dass er eine Besoldung der Stelle in Wesendorf mit A 13 für nicht angemessen hält“, sagte Kreisrat Detlev Loos. Der Richter habe Vergleiche mit anderen Kommunen zugrunde gelegt.

Wesendorfs Bürgermeister Holger Schulz bestätigte im IK-Gespräch, dass die Gemeinde ihre Klage zurückgezogen habe. „Nach nochmaliger Prüfung und Beratung haben wir die klage zurückgezogen“, sagte Schulz. „Die Stelle ist besetzt, für A 13 haben wir keinen Bedarf mehr.“ Die Gemeinde müsse nun über einen neuen Stellenplan beraten. „Ich persönlich wäre für eine A 12-Stelle“, sagte Schulz. „Mal schauen, ob der Rat meine Ansicht teilt.“ Der Landkreis scheint diese Ansicht jedenfalls nicht zu teilen. „Auch A 12 sehen wir kritisch“, sagte Loos.

Am 1. März soll der neue Verwaltungsbeamte Daniel Jabs seinen Dienst in Wesendorf antreten. „Das wird eine große Erleichterung“, sagte Schulz zuversichtlich. „Gerade in Sachen Bauleitplanung, es stehen einfach so viele Projekte an.“

Zum Hintergrund: Die Verwaltungsstelle wollte die Gemeinde Wesendorf schon seit Herbst 2015 besetzen. Das Ausschreibungsverfahren wurde von der Kommunalaufsicht kritisiert und musste erneuert werden. Um die Angemessenheit der von der Gemeinde angestrebte Besoldungsstufe A 13 entstand ein großes Hin und Her. Die Kommunalaufsicht des Landkreises stand dem Vorhaben wohlwollend gegenüber, änderte aber ihre Meinung, als die oberste Kommunalaufsicht des Innenministeriums in Hannover die Besoldung als zu hoch bewertete. Die Gemeinde klagte gegen den im Juni 2016 eingegangenen Bescheid.

Von Dennis Klüting

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