Die Gemeinde möchte bauen, aber Verschuldung und Steuererhöhungen um jeden Preis vermeiden

Wer finanziert den Radweg Ummern?

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Die Gemeinde Ummern möchte zwar einen Radweg, aber nicht um jeden Preis.

Ummern. „Wir wollen den Radweg seit Jahren“, sagt Otto Wagener, Bürgermeister der Gemeinde Ummern. Er meint den geplanten Fahrradweg entlang der Landesstraße 284. Landesstraßen sind Ländersache, deshalb muss der Fahrradweg vom Land Niedersachsen bezahlt werden.

Eigentlich. Aber wenn Kommunen auf die Zuständigkeit des Landes setzten, kann es lange dauern. Sehr lange.

Die Realisierung kann jedoch beschleunigt werden, wenn eine Kommune Kosten vorstreckt. Dann kommt sie auf eine Liste für „vordringlichen Bedarf“. Laut einer Pressemeldung des Niedersächsischen Verkehrsministeriums soll jetzt der Radwegeausbau im Land in Angriff genommen werden, besonders an Landesstraßen. Das Konzept umfasst laut Ministerium 144 Einzelprojekte mit einer Gesamtlänge von 461 Kilometern. 100 Millionen Euro sollen in den „vordringlichen Bedarf“ investiert werden. Auf der Website des Ministeriums findet sich die Liste mit sämtlichen Projekten, die gefördert werden sollen. Der Radweg in Ummern ist auch dabei.

„Freiwillige Leistungen engagierter Kommunen können die Realisierung einzelner Projekte auch weiterhin beschleunigen“, steht dort. Für Ummern bedeutet das, die kompletten Planungskosten zu übernehmen und die Baukosten zur Hälfte zu tragen. „Das wären mindestens 70 000 Euro, und es können schnell 90 000 Euro werden“, schätzt Wagener. „Und der Bau kostet die Kommune locker 300 000 Euro“, fügt er hinzu.

Das müsse dann über Steuererhöhungen finanziert werden. Wagener möchte aber nur ungern Steuern erhöhen, und er möchte auch keinen Kredit aufnehmen, um den Radweg mit Schulden zu finanzieren. Aber er wäre bereit, dass Ummern die Planungskosten übernimmt, um in Verhandlungen mit der Landesstraßenbaubehörde Wolfenbüttel zu treten. Wolfenbüttel realisiert die Fahrradwege an den Landstraßen.

Wagener möchte mit der Straßenbaubehörde weiter verhandeln, möchte nicht 50 Prozent der Baukosten stemmen. „Ummern kann sich das einfach nicht schuldenfrei leisten, außerdem ist es immer noch Landessache“, sagt Wagener. Er befürchtet, dass dem Land die Mittel ausgehen, bevor der Bau des Radweges in Angriff genommen wird. Das Geld für die Planung könnte dann umsonst gewesen sein, denn die Studien sind nach fünf Jahren nicht mehr als Grundlage für Bauvorhaben zugelassen.

Auch mit den Plänen aus Wolfenbüttel ist der Bürgermeister nicht zufrieden. Er favorisiert eine Holzbrücke, die den Radverkehr über die Straße leitet, die Straßenbaubehörde verlangt jedoch eine Stahlbetonbrücke, damit Räumungsfahrzeuge dort für den Winterdienst eingesetzt werden können, erzählt Wagener. Außerdem sei seiner Meinung nach die Lastenfreiheit der Fläche nicht eindeutig mit dem Land geklärt worden.

Michael Peuke, stellvertretender Leiter der Landesstraßenbaubehörde, beschreibt auf Anfrage des IK den offiziellen Realisierungsprozess. „Wir realisieren einen Radweg pro Jahr, manchmal auch zwei“, gibt er als Prozesstaktung an. Bei der hohen Zahl an Kommunen, die einen Radweg an einer Landesstraße wünschen, würden diejenigen bevorzugt, die schon eine Vorarbeit geleistet haben, sagt Peuke. Ohne abgeschlossene Planung kann es keinen Baustart geben, weil das Verfahren aus einem mehrstufigen Prozess besteht, der Baurecht, Landeszuständigkeiten und Naturschutz berücksichtigen muss. „Ummern steckt noch in den Kinderschuhen“, beschreibt Peuke den Planungsstand der Gemeinde. Er weist aber auch darauf hin, dass keine Gemeinde zuzahlen muss, um einen Radweg gebaut zu bekommen. Jedoch kommen nur Kooperationspartner auf die Liste mit „vordringlichem Bedarf“.

„Wenn die Planungsphase abgeschlossen ist, könnte nach etwa einem Jahr mit dem Bau begonnen werden, falls alles glatt läuft“, beschreibt Peuke seine Einschätzung mit der zeitlichen Umsetzung von Fahrradwegbauten.

Aber Ummern hat noch nicht mit der Planung begonnen. „Wir wollen erst grünes Licht vom Land, wir wollen eine Sicherheit“, fordert dagegen Wagener.

Von Constantin Lummitsch

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