Samtgemeinde Wesendorf: Sozialdemokraten werfen CDU Täuschung der Wähler vor / Rat wird am 2. Juli entscheiden

SPD fechtet Wahlergebnis an

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Am 25. Mai wählten die Bürger der Samtgemeinde Wesendorf ihren neuen Samtgemeindebürgermeister. René Weber (CDU) ging als Sieger hervor. Nun fechtet die SPD das Ergebnis an.

Samtgemeinde Wesendorf. Nach der Wahl ist vor der Wahl. So könnte es zumindest in der Samtgemeinde Wesendorf der Fall sein. Die SPD fechtet die Wahl zum Samtgemeindebürgermeister an.

Am 25. Mai lag die Entscheidung bei den Bürgern – und die fiel auf René Weber. 80 Stimmen trennten die beiden Kandidaten Weber (CDU) und Holger Schulz (SPD).

Warum die SPD nun das Wahlergebnis anfechtet? „Formal gesehen legen wir Einspruch gegen die Wahl ein“, sagt Schulz und erklärt gegenüber dem IK: „Die Entscheidung fiel knapp aus und die Bürger haben einen Anspruch darauf, zu wissen, ob alles richtig gelaufen ist.“

„Richtig gelaufen“ ist laut Schulz die Wählerwerbung der CDU nicht. „Wir wählen René Weber“ war in einer Anzeige zu lesen. Darunter aufgelistet sprachen sich Friedhilde Evers (Bürgermeisterin Wahrenholz), Jürgen Schulze (Bürgermeister Groß Oesingen), Otto Wagener (Bürgermeister Ummern), Horst Schermer (Bürgermeister Schönewörde) und Hartmut Bödecker (Bürgermeister Wagenhoff) für den Kandidaten aus.

„Da liegt Wahlbeeinflussung vor“, meint nun Schulz. Die Amtsbezeichnung „Bürgermeister“ hätte nicht in Zusammenhang mit der Anzeige veröffentlicht werden dürfen.

„Das ist nicht hinnehmbar und nicht zulässig und mit der Neutralität nicht vereinbar“, sagt Schulz. Schließlich würden die Bürgermeister in einem Dienstverhältnis zu der Samtgemeinde stehen. Schulz: „Da liegt eine Täuschung von Wählern vor.“ Zuspruch bekommt Schulz vom Wesendorfer Bürgermeister Siegfried Weiß: „Mit dem Titel darf laut dem Niedersächsischen Wahlgesetz Paragraph 46 keine Werbung gemacht werden.“ Weiß betitelt das CDU-Verhalten als „unzulässige Wahlbeeinflussung“ und Verletzung der Neutralitätspflicht. Bürger seien sowohl auf Schulz als auch auf Weiß zugegangen und hätten angemerkt, dass es „Ungereimtheiten“ bei der Wahl gebe.

Der Wahl-Gewinner René Weber gibt sich gefasst, kann das Verhalten der SPD allerdings nicht verstehen und so auch nicht die Anfechtung der Wahl: „Ich akzeptiere das Wählervotum, aber auch das des Samtgemeinderates“, sagt er auf IK-Anfrage.

Die Mitglieder des Samtgemeinderates werden es nämlich sein, die am 2. Juli im Rathaus entscheiden werden, ob dem Antrag der SPD an den Samtgemeindewahlleiter – in dem Fall Samtgemeindebürgermeister Walter Penshorn – stattgegeben wird.

Penshorn selbst dazu: „Meine Aufgabe ist es, eine Stellungnahme und den Wahleinspruch den Mitgliedern des Samtgemeinderates vorzulegen.“ Dann werde man sehen. Derzeit arbeitet er an dieser Stellungnahme und der Vorlage. Die Mehrheitsfraktion stellt im Samtgemeinderat die CDU.

Was passiert, wenn der Samtgemeinderat den SPD-Antrag ablehnt? „Dann wird das Verwaltungsgericht in Braunschweig entscheiden. Es ist legitim, solch ein knappes Ergebnis zu überprüfen“, sagt Schulz.

Laut Weiß gebe es einen Zeitraum von vier Wochen, um nach der Entscheidung des Samtgemeinderates Einspruch einzulegen. Er ist auch guter Dinge, dass die Entscheidung des Gerichts zu Gunsten der SPD ausfallen werde.

„Es ist ein Fall, den vielleicht ein unbeteiligter Dritter entscheiden muss“, ist Weber der Meinung, sollte der Antrag der SPD im Samtgemeinderat befürwortet werden.

Weber denkt schon weiter: Sollte es tatsächlich zu Neuwahlen in der Samtgemeinde Wesendorf kommen, sei es sinnvoll, diese mit anderen Wahlen an einem gemeinsamen Tag zusammenzulegen, um so auch Kosten für den Steuerzahler zu sparen. Vielleicht also bei der Kommunalwahl 2016?

In einem Punkt sind sich die beiden Kandidaten sicher und auch einig: Beide wollen – im Falle einer erneuten Wahl – wieder antreten. „Ich habe mich jetzt zur Wahl gestellt, ich stehe auch weiterhin zur Wahl“, meint Weber und Schulz: „Ja, ich würde antreten.“

Fest steht auch, dass eine mögliche Klage vor dem Verwaltungsgericht keine aufschiebende Wirkung auf die weiteren Vorgänge hätte. Das heißt: Nach der Amtszeit von Samtgemeindebürgermeister Walter Penshorn würde der gewählte Weber den Posten im Rathaus übernehmen. Dem ist sich auch Schulz bewusst und ist der Meinung, „im Interesse der Bürger“ zu handeln.

Von Maike Scholz

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