Samtgemeinderat wird am 2. Juli über SPD-Antrag entscheiden / Zuständigkeit liegt allein in Wesendorf

Einzige Wahlanfechtung in Niedersachsen

Mit Spannung wird in Wesendorf der 2. Juli erwartet, wenn der Samtgemeinderat die Wahlanfechtung beurteilt. Fotos: Feith/Archiv

Samtgemeinde Wesendorf. Wird es in der Samtgemeinde Wesendorf Neuwahlen geben oder nicht? Der Antwort auf diese Frage wird entgegengefiebert. Erste Etappe ist der Samtgemeinderat. Der tagt am 2.

Juli und wird entscheiden, ob dem Antrag der SPD an den Samtgemeindewahlleiter Walter Penshorn stattgegeben wird (das IK berichtete).

Doch wie ist solch eine Wahl-anfechtung zu bewerten? Kaum jemand möchte sich zu den Chancen äußern. „Inhaltlich kann ich dazu nichts sagen. Das Verfahren bei einem Wahleinspruch ist klar im Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz geregelt“, sagt Oliver Kamlage, zuständig für Wahlrecht beim Gemeinde- und Städtebund Niedersachsen. Die „Sache“ liege nun beim Samtgemeinderat. „Der muss eine Entscheidung treffen.“

Unbegründet oder begründet? Wurde der Wahlvorgang beeinflusst? Diesen Fragen wird nachgegangen. „Wird der Wahleinspruch nicht zurückgewiesen, wird die Wahl als ungültig erklärt. Aber das ist erst einmal abzuwarten“, meint Kamlage.

„Abwarten“ ist auch das Stichwort von Benjamin Goltsche, dem stellvertretenden Landeswahlleiter von Niedersachsen. Weil das Verfahren noch läuft, will er sich nicht zum konkreten Fall in der Samtgemeinde Wesendorf äußern. Außerdem gebe es keine Meldeverpflichtung seitens der Kommunen an das Land, dass ein Wahleinspruch erfolgt ist. Die Zuständigkeit liege alleine bei der Samtgemeinde. Dementsprechend gebe es auch kein „Aufsichtsverhältnis“. „Der Samtgemeinderat muss das beurteilen“, erklärt Goltsche.

Wahleinsprüche auf Europa- und Landesebene habe es einige gegeben – erfolgreich war laut Goltsche aber bisher keiner. Klageverfahren laufen laut dem stellvertretenden Landeswahlleiter aber noch für die vergangene Landtagswahl. Bei den Wahlen am 25. Mai sei der Wahleinspruch in der Samtgemeinde Wesendorf bisher der einzige, der Kamlage in Niedersachsen bekannt ist.

Sollte sich der Samtgemeinderat gegen den Antrag aussprechen, bliebe der SPD die Möglichkeit, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Dann könnte es dauern, bis die Antwort auf den Einspruch tatsächlich gegeben wird. „Es gibt keine Erfahrungswerte, wie lange ein Klageverfahren dauert. Es hängt von der Komplexität ab – das kann man nicht prognostizieren“, meint Kamlage.

In der Samtgemeinde wird sich jetzt zunächst auf die Sitzung im Juli vorbereitet. „Das, was im Einspruch vorgebracht wurde, muss ich nun bewerten – ob die Punkte rechtlichen Bestand haben“, erklärt Walter Penshorn. Er werde keinen Vorschlag über das Ergebnis abgeben, sondern lediglich die Rechtslage schildern. In der Sitzung des Samtgemeinderates habe allerdings jeder die Möglichkeit, noch einmal Stellung zu beziehen.

Von Maike Scholz

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