Streit um Anliegerbeiträge

CDU-Antrag zur Senkung wird im Wesendorfer Gemeinderat mehrheitlich abgeschmettert

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Bei der Sanierung von Straßen, wie künftig in der Straße Horst in Westerholz, sollen die Anwohner in gewohntem Maße beteiligt werden. Einen Antrag, die Beteiligung zu halbieren, lehnte die SPD/WGW-Fraktion im Gemeinderat geschlossen ab.

Wesendorf. Aufgebracht diskutierten CDU- und SPD/WGW-Fraktion am Donnerstagabend über die Anliegerbeiträge in der Straßenausbausatzung. Die CDU hatte beantragt, diese um 50 Prozent zu reduzieren. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Dirk Wegmeyer (CDU) begründete den Antrag damit, dass die Gemeinde Wesendorf finanziell gut aufgestellt sei und sich diese Maßnahme leisten könne. „Wir haben 4,8 Millionen Euro – warum sollen wir das den Leuten nicht zugute kommen lassen?“

Andreas Hoffmann (SPD) entgegnete: „Und wie erkläre ich das den Anliegern, die in der Vergangenheit Beiträge bezahlt haben? Und was, wenn die Finanzlage irgendwann einmal schlechter aussieht? Sollen wir dann direkt wieder die Straßenausbausatzung ändern?“ Seiner Auffassung nach müsse in dieser Frage Kontinuität herrschen.

Friedrich Prilop (CDU) wandte ein, dass sich die CDU eine Mischkalkulation für die Straßensanierungen vorgestellt hätte, in dem eine Hälfte der eigentlichen Anliegerbeiträge von den Anliegern käme, die andere aus Steuermitteln, dem Vermögen der Gemeinde. Diese Mittel kämen so laut Hoffmann aber auch aus den Taschen von Bürgern, die nicht direkt von der entsprechenden Straßensanierung profitieren würden.

„Für normalgroße Grundstücke fallen ja keine fünfstelligen Beträge an“, erklärte Bettina Wegmeyer (WGW). Darüber hinaus würde die Gemeinde die Anwohner frühzeitig informieren. „Das ist ja auch eine einmalige Sache, das kommt ein Mal in 50 Jahren vor“, so Bettina Wegmeyer. Elke Eichhorn (WGW) stimmte zu: „Wir müssen die Straßenausbausatzung langfristig anlegen.“

Melanie Schulze (CDU): „Wir haben den Antrag gestellt, weil wir das Geld auf der hohen Kante haben und es so den Bürgern zurückgeben können. Man kann sich auch darüber freuen, wenn man nicht selbst davon betroffen ist.“ Hoffmann widersprach: „Kontinuität und Langfristigkeit müssen bei der Straßenausbausatzung gegeben sein. Wir können doch nicht einfach Geschenke machen!“ Bürgermeister Holger Schulz (SPD) pflichtete ihm bei: „Wir geben allen Bürgern das Geld über allgemeine Infrastruktur wieder, nicht nur denen, deren Straße gerade erneuert wird.“ Siegfried Weiß betonte, dass die Gemeinde mit der bestehenden Satzung jahrelang gut gefahren sei und sie gerecht sei. „Wir müssen die Entwicklungen in der Landespolitik im Blick behalten und solange sollten wir die Satzung so lassen.“

Der Antrag, die Anlieger bei Straßensanierung um 50 Prozent weniger zu belasten, wurde bei den neun Gegenstimmen von SPD und WGW mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt. Die sechs Stimmen der CDU-Ratsmitglieder reichten nicht aus.

Von Dennis Klüting

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