BI bietet Gemeinde Wesendorf alternative Vereinbarung an

Bürgerinitiative „Wesendorfer für Wesendorf“: Unterschriften nun abgegeben

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Die Schulstraße gehört zu den 14 Straßen, deren geplanter Ausbau die Debatte um die Anliegerbeiträge angestoßen haben.

Wesendorf – Die Übergabe der 993 Unterschriften, die die Bürgerinitiative (BI) „Wesendorfer für Wesendorf“ gesammelt hatte, gestaltete sich zuerst als schwierig (das IK berichtete): Der Bürgermeister war kurzfristig erkrankt, die Verwaltung wegen Krankheit und Urlaub an diesem Tag nicht besetzt.

Mittlerweile hat die Bürgerinitiative die Stimmen aber der Verwaltung übergeben können.

„Wir sind hartnäckig geblieben“, erklärte Kurt Karlisch, dritter Vorsitzender der BI. „Beim zweiten Anlauf hat es dann auch geklappt, wir haben die Unterlagen rechtzeitig abgegeben.“ Bürgermeister Holger Schulz bedauerte die Verzögerung. „Das ist unglücklich gelaufen“, sagte er im IK-Gespräch. „Aber nun hat die Bürgerinitiative ihre gesammelten Unterschriften abgegeben, das Verfahren nimmt nun seinen Lauf.“

Diesen stellt Schulz folgendermaßen dar: Die zu den Unterschriften angegebenen Daten werden auf Richtigkeit geprüft. Anschließend wird der Verwaltungsausschuss der Gemeinde entscheiden, ob es zu einem Bürgerentscheid kommen kann. „Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sieht vor, dass der Umsetzung eines Bürgerentscheides nicht zugestimmt wird, da der Gemeinderat bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst hat“, erklärte Schulz. Dies sei jedoch nur ein Vorschlag, eine Entscheidung müsse das Gremium treffen.

Den Unterschriften hatte die BI eine Vereinbarung als Alternative beigefügt. Diese besagt, dass die Gemeinde die abgegebenen Unterschriften als Ergebnis eines Bürgerentscheides verbindlich anerkennt, die BI im Gegenzug auf die Umsetzung des Bürgerentscheides verzichtet. Schulz zeigte sich dieser Vereinbarung gegenüber aufgeschlossen. „Eine denkbare Alternative“, so der Bürgermeister. „Aber auch darüber muss erst im Verwaltungsausschuss diskutiert werden.“ Mit dem Thema Straßenausbaubeiträge werde sich die Politik in absehbarer Zeit sowieso auseinandersetzen müssen, so Schulz.

Mit den gesammelten Unterschriften möchte die BI einen Bürgerentscheid herbeiführen, der Straßenausbaubeiträge für insgesamt zwei Jahre komplett aussetzt. Der Gemeinderat hatte im Frühjahr einen ähnlichen Beschluss gefasst – dieser könnte, anders als ein Bürgerentscheid, allerdings auch vor Ablauf der Zweijahresfrist wieder durch einen Ratsbeschluss revidiert werden.

VON DENNIS KLÜTING

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