„Mehrbelastung für die Kommunen“

Beitragsfreie Kitaplätze: Samtgemeinde Wesendorf zahlt mehr Zuschüsse

Wegen des hohen Bedarfs wird an die DRK-Kita in Wesendorf am Lerchenberg angebaut.
+
Wegen des hohen Bedarfs wird an die DRK-Kita in Wesendorf am Lerchenberg angebaut.

Wesendorf – Die Mittel, die die Landesregierung als Ausgleich für die Elternbeiträge zur Verfügung stellt, reichen nicht aus – das wurde bei der Sitzung des Wesendorfer Samtgemeinderates am Donnerstagabend deutlich.

Das Gremium befürwortete einstimmig die Erhöhung der Elternbeiträge um 1,9 Prozent – analog zum durchschnittlichen Verbraucherindex des Vorjahrs, entsprechend des Samtgemeinderatsbeschlusses von 2014.

Die von der Landesregierung zugesagte Erhöhung des Personalkostenzuschusses werde nicht ausreichen, um den Wegfall der Elternbeiträge zu kompensieren, erklärte Herbert Pieper (CDU), der als Vorsitzender des Schul- und Kindergartenausschusses zum Beschlussvorschlag berichtete.

„Aber das haben wir schon vorher gesagt.“ So müsse die Samtgemeinde jährlich 4260 Euro pro Kind zuzahlen – insgesamt 2,26 Millionen Euro. Das sei deutlich mehr als in den Vorjahren. „Außerdem herrscht an den Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Wesendorf nahezu Vollauslastung“, führte Pieper aus. „Durch die Freistellung des Elternbeitrags ist der Bedarf noch gewachsen, was bedeutet, dass wir etwa durch Anbauten zusätzliche Plätze schaffen müssen.“

Pieper betonte seine Zustimmung zur Beitragsfreiheit, forderte aber auch, dass die von der Landesregierung angekündigte Härtefallregelung eingehalten werde. Nach dieser sollen an Kommunen, denen durch die Einführung der Beitragsfreiheit Mindereinnahmen von mehr als fünf Prozent entstanden sind, zusätzliche Mittel gezahlt werden.

Rolf Malzahn (SPD) merkte an, dass das entstandene Defizit nicht durch die Beiträge für die Krippenplätze ausgeglichen werden könne. „Wir sollten uns an den Beschlussvorschlag halten und hoffen, dass es weiteres Geld vom Land gibt, wenn das abgeschlossene Haushaltsjahr vorliegt.“

Dem stimmte Samtgemeindebürgermeister René Weber zu: „Das System muss noch ausgewertet werden.“ Nun wolle man auch mit Hilfe des Städte- und Gemeindebundes nach einer Lösung suchen. Eigentlich könne es nicht angehen, dass jemand einfach „Freibier für alle“ bestelle. Jedoch sei in diesem Falle umstritten, ob sich das Konnexitätsprinzip („Wer die Musik bestellt, zahlt sie“) überhaupt anwenden lasse.

Die vom Samtgemeinderat einstimmig erhöhten Elternbeiträge gelten lediglich für den Krippenbereich, für eine Betreuung von mehr als acht Stunden täglich sowie für die Schulkindbetreuung.

VON DENNIS KLÜTING

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare