Ausbauprogramm in Wesendorf wird ausgesetzt

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Die Straße Horst in Westerholz wird vorerst nicht ausgebaut, sondern repariert. Die Ausbausatzung wurde für zwei Jahre vom Gemeinderat ausgesetzt.

Die Anliegerbeiträge für Straßenausbauten haben in Wesendorf und auch in benachbarten Kommunen für rege Diskussionen gesorgt.

In seiner Sitzung am Dienstagabend hat der Wesendorfer Gemeinderat nun mehrheitlich beschlossen, sein Straßenausbauprogramm für zwei Jahre auszusetzen. Damit ist das Bürgerbegehren, für das die Bürgerinitiative (BI) „Wesendorfer für Wesendorf“ bereits über 700 Unterschriften gesammelt hatte (erforderlich waren 417, für einen Bürgerentscheid dann nochmal 825 Unterschriften), obsolet.

Wesendorf – „Das Thema steht im Fokus der Dorfgemeinschaft“, stellte Andreas Hoffmann (SPD) den rund 40 Zuschauern den Antrag seiner Fraktion vor. Die Proteste der BI seien gehört worden und man wolle einer Entscheidung aus Hannover nicht vorgreifen. Die Entscheidung des Gemeinderats aus dem vergangenen Jahr, weiterhin Anliegerbeiträge zu erheben, verteidigte Hoffmann als „damals genau richtig“. Er betonte, dass sich die Gemeinde langfristig ein Finanzierungsinstrument für Straßenausbauten sichern müsse. „Wir haben es uns da nicht einfach gemacht, aber wir haben natürlich auch ein Ohr für die Anlieger der betroffenen Straßen.“ Nun gelte es, Lösungswege zu finden, die für alle tragbar sind.

Dirk Wegmeyer (CDU) kritisierte: „Es kann aber keine Lösung sein, für zwei Jahre jetzt nichts an den Straßen zu machen.“ Hoffmann entgegnete, dass man das jetzt erstmal alles sacken lassen müsse. Im Sommer werde es eine Entscheidung aus Hannover geben. „Solange wollen wir den Dorffrieden wahren.“ In zwei Jahren könne man dann eine fundierte Entscheidung treffen.

Manuela Schulze und Friedrich Prilop (beide CDU) betonten, dass es besonders schade fänden, wenn der Aufwand, den die BI betrieben habe, nun durch den Ratsbeschluss zunichtegemacht würde. „Sie sollten das auch zu Ende führen können.“ Hoffmann erwiderte, dass der Antrag schließlich dem Druck der BI geschuldet sei. Die Dauer der Aussetzung sorgte ebenfalls für Diskussionsstoff: Zwei Jahre befind Dirk Wegmeyer für unnötig lang, Schulz und Siegfried Weiß (SPD) betonten dagegen, dass es keinen Grund gebe, warum der Rat das Thema nicht auch schon vor Ablauf der Frist wieder auf die Agenda nehmen könne. Schulze kritisierte das: „Erst das Bürgerbegehren aushebeln, aber dann direkt wieder einsteigen können? Das finde ich nicht gut.“ Hoffmann widersprach, es gehe überhaupt nicht darum, das Bürgerbegehren auszuhebeln.

Vor der Abstimmung hatte Schulz noch eine Ergänzung für den Beschlussvorschlag: Da dieser vorsieht, für zwei Jahre auf Straßenausbauten zu verzichten, sollen die Mittel für Straßenreparaturen von 50 000 Euro auf 100 000 Euro erhöht werden.

Der SPD-Antrag zur Aussetzung des Ausbauprogramms wurde mit 9:6 Stimmen mehrheitlich angenommen, die Erhöhung der Mittel für Reparaturen wurde einstimmig befürwortet.

Kurt Karlisch vom Vorstand der BI bezeichnete den Entschluss des Rates als „willkürlich“. Man wolle nun rechtliche Schritte prüfen.

VON DENNIS KLÜTING

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