Abschaffung beschlossen

Ausbaubeiträge sind Geschichte: Wesendorfer Gemeinderat votiert einstimmig

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Der Wesendorfer Gemeinderat hatte kaum noch Diskussionsbedarf zu den Straßenausbaubeiträgen, die Abschaffung zum 1. Februar wurde einstimmig beschlossen.

Wesendorf – Die Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Wesendorf sind Geschichte, und das gilt schon ab 1. Februar: Einstimmig bestätigte der Gemeinderat am Freitagabend im Rathaus die Empfehlung des Finanzausschusses vom Montag letzter Woche, wonach die Beiträge mit sofortiger Wirkung abgeschafft werden sollen.

Die entsprechende Satzung wird nun also mit Wirkung zum kommenden Samstag aufgehoben. So hatte es zuvor auch der Verwaltungsausschuss beschlossen. Die SPD hatte am Montag die Abschaffung der Beiträge zum Jahresende gefordert, die CDU wollte das noch vorziehen.

Große Diskussionen gab es am Freitag vor etwa 25 Zuhörern nicht mehr, in der monatelangen Debatte war wohl auch alles gesagt. Andreas Hoffmann (SPD) wies darauf hin, dass die Anlieger künftig ohne Ausbaubeiträge auch kein Mitspracherecht mehr bei der Gestaltung einer Straße haben werden. Bürgermeister Holger Schulz ergänzte, dass es aber freilich Informationen für die Anwohner bei Straßenbauprojekten geben werde.

Für die CDU äußerte Christian Meyer Zufriedenheit darüber, dass die SPD dem Vorschlag der Christdemokraten von 2018 gefolgt sei. Da seit 2012 im Prinzip kein Straßenausbau mehr stattgefunden habe, habe man außerdem beantragt, dass es nun zeitnah entsprechende Vorhaben geben solle.

In der anschließenden Haushaltsdebatte hieß es, der Ausbau von „Am Horst“ werde dieses Jahr beplant und könne dann wohl 2021 ausgeführt werden.

Die BI „Wesendorfer für Wesendorf“ sieht sich laut einer Mitteilung ihres 3. Vorsitzenden Kurt Karlisch „auf der Zielgeraden“. Allerdings gehe die Arbeit auf Landesebene noch weiter. Nach wie vor bestehe die Forderung an die Landesregierung, die Ausbaubeiträge ersatzlos abzuschaffen.

VON HOLGER BODEN

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