Wesendorfer Gemeinderat erweitert Beschluss

Nun Ausbau aller Straßen ausgesetzt

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Die Fahrbahndecke des Katzenbergs soll ohne Anliegerbeteiligung erneuert werden. 

Wesendorf – Zur Rechtssicherheit hat sich der Wesendorfer Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstagabend erneut mit seinem Beschluss zur Aussetzung des Straßenausbauprogramms beschäftigt.

Mehrheitlich sprach sich der Rat dafür aus, die Aussetzung generell auf alle Straßen zu erweitern.

„Ich habe nach dem Beschluss in der vorigen Sitzung Rücksprache mit der Kommunalaufsicht gehalten“, erklärte Bürgermeister Holger Schulz (SPD). Diese vertrat die Auffassung, dass trotz Aussetzung des Straßenausbauprogramms solche Straßen, die nicht im Programm auftauchen, weiterhin über die Straßenausbausatzung erneuert werden könnten – mit finanzieller Beteiligung der Anlieger. Schulz erklärte, dass dies nicht Absicht der Gemeinde sei und er den gefassten Beschluss auch nicht so auslegen wollen würde. Ziel sei es gewesen, im Sinne des vorliegenden Bürgerbegehrens zu entscheiden und einen Bürgerentscheid abzuwenden.

Dirk Wegmeyer und Melanie Schulze (beide CDU) wollten der Änderung des Beschlusses zustimmen. „Wir waren schon mit dem ursprünglichen Beschluss nicht einverstanden“, sagte Wegmeyer. „Wir wollen den Bürgerentscheid nicht abwenden“, erklärte Schulze.

Jürgen Hildebrandt (SPD) entgegnete, dass das Land noch keine Entscheidung bezüglich der Straßenausbaubeiträge getroffen habe. „Wir sollten also abwarten und diesen Beschluss daher mittragen.“ Diese Auffassung teilte auch sein Parteikollege Andreas Hoffmann: „Das Bürgerbegehren ist ja nicht vom Tisch. Wir sollten jetzt auf die Antwort der Landesregierung warten.“

Ausnahmsweise wurde auch Kurt Karlisch, 2. Vorsitzender der Bürgerinitiative (BI) „Wesendorfer für Wesendorf“, das Wort erteilt: „Sie haben ursprünglich einen Beschluss gefasst, der sich lediglich auf 14 Straßen bezog.“ MIt einer Erweiterung könne er leben. „Mein Problem ist folgendes: Wenn ein neues Bürgerbegehren erfolgen soll, müssen erneut Unterschriften gesammelt werden. Irgendwann haben die Leute auch die Nase voll und denken, wir lassen uns von der Politik veralbern.“

Bei vier Gegenstimmen der CDU entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich für die Ausweitung des Beschlusses. Karlisch erklärte im Anschluss an die Sitzung, dass die BI beabsichtige, innerhalb der Frist von noch gut drei Monaten den Antrag für einen Bürgerentscheid mit den benötigten Unterschriften bei der Verwaltung vorzulegen. „Ich rechne fest damit, dass er abgelehnt wird“, sagte Karlisch. „Aber dann lag es nicht an uns.“

VON DENNIS KLÜTING

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