Kreis erhält Geld vom Land / Samtgemeinde verlangt ebenfalls Zuschuss für Flüchtlingsunterbringung

Aufnahme von Flüchtlingen: Wesendorf fordert Entschädigung

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Wesendorfs Samtgemeindebürgermeister René Weber fordert vom Kreis finanzielle Unterstützung für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Landkreis Gifhorn/Wesendorf. Wer bezahlt wen für welche Aufgaben? Mit dieser Frage beschäftigt sich René Weber, Bürgermeister der Samtgemeinde Wesendorf.

Denn: Für die Unterbringung von Asylbewerbern werden dem Landkreis Gifhorn sämtliche Kosten vom Land Niedersachsen erstattet. Die Gebietseinheiten im Landkreis, die zur Mitarbeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen herangezogen wurden, gehen für ihren Aufwand aber leer aus. Personal- und Sachkosten, so teilt Kreisrat Detlev Loos mit, würden gemäß der Heranziehungssatzung von Februar 2014 nicht erstattet.

1498 Asylbewerber leben derzeit im Landkreis Gifhorn. Für das Haushaltsjahr 2016 erhält die Verwaltung in der Kreisstadt vom Land den pauschalen Betrag von 9500 Euro für jeden aufgenommenen Flüchtling. Im nächsten Jahr steigt die Pauschale um 500 Euro auf 10 000 Euro. Das erklärte Evelin Wißmann, Erste Kreisrätin, auf IK-Anfrage.

Dabei, so Wißmann, sei es egal, wann der Asylbewerber in die Region zwischen Sprakensehl und Schwülper kommt. „Für einen im Januar zugewiesenen Asylbewerber erhalten wir denselben Betrag wie für einen Asylbewerber, der erst im Dezember zugewiesen wird“, sagt die Erste Kreisrätin. Ob die Pauschale ausreiche, die gesamten Kosten (Unterbringung, Beihilfe, Krankenhilfe, ...) abzudecken, müsse aber noch abgewartet werden, so Wißmann. Zumal, darauf weist Loos hin, die Gifhorner Verwaltung die Ausgaben erst einmal für zwei Jahre vorfinanzieren müsse.

Die Kommunen, die durch die Beschaffung der Wohnungen mithelfen, die vielen Flüchtlinge würdig aufzunehmen, werden für den höheren Aufwand aber nicht entschädigt. Und dies kritisiert Weber. „Wenn Kommunen vom Landkreis herangezogen werden, dann besteht auch ein Kostenerstattungsanspruch“, meint Wesendorfs Samtgemeindebürgermeister.

Von Matthias Jansen

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