Lebhafte Diskussionen bei Infoveranstaltung der Gemeinde

Anliegerbeiträge in Wesendorf: Proteste zeigen Wirkung

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Im prall gefüllten kleinen Schützensaal informierte Bürgermeister Holger Schulz zu Anliegerbeiträgen.

Wesendorf – Die Botschaft ist angekommen: Den Bürgern schmecken die Anliegerbeiträge bei Straßensanierungen nicht.

Wesendorfs Bürgermeister Holger Schulz (SPD) kündigte daher bei einer öffentlichen Infoveranstaltung der Gemeinde an, dass die SPD-Fraktion im Gemeinderat einen Antrag zur Aussetzung des Straßenausbauprogramms stelle.

Die Stimmung im prall gefüllten kleinen Schützensaal war angespannt, viele der rund 200 Besucher waren aufgebracht. Dennoch wurde die Diskussion überwiegend sachlich geführt, wie Schulz es sich zu Anfang gewünscht hatte. In einem Vortrag stellte er die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die unterschiedlichen Möglichkeiten der Finanzierung von Straßenausbauten vor.

Er betonte, dass der Gemeinderat sich intensiv mit der Materie beschäftige und Finanzierungen über Steuern oder wiederkehrende Beiträge ausgeschlossen habe. Als er eine vierte Möglichkeit, die komplette Abschaffung der Beiträge aufführte, gab es lauten Beifall. „Damit könnte auch die Gemeinde gut leben, wenn es eine Refinanzierung durch das Land gäbe“, sagte Schulz.

Die Landesregierung würde sich da allerdings schwertun. Er hätte dazu gern den Landtagsabgeordneten Tobias Heilmann (SPD) begrüßt, dieser musste aber aufgrund einer Sitzung in Hannover absagen. In einer E-Mail habe er Schulz aber mitgeteilt, dass durchaus Änderungen für die Rahmenbedingungen für die Anliegerbeiträge im Gespräch seien – etwa der Zinssatz für Ratenzahlungen. Eine vollständige Abschaffung plane die Landesregierung zurzeit jedoch nicht.

Immer wieder wurden Schulz’ Ausführungen durch Fragen und Vorwürfe unterbrochen: Er soll widersprüchliche Aussagen getätigt haben, die Baugebiete sollen nicht mit angemessenen Zufahrten geplant worden seien. Schulz wies die Vorwürfe zurück: „In der Zwischenzeit hatte sich einiges geändert.“

Schulz betonte, dass der Gemeinderat bei der Festsetzung des Straßenausbauprogramms und der Benachrichtigung der Anlieger frühzeitig und transparent gehandelt habe. Dirk Wegmeyer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat, kritisierte, dass der Antrag seiner Fraktion auf Halbierung der Anliegerbeiträge abgeschmettert worden sei. Schulz begründete dies erst mit „rechtlichen Gründen“, und führte dann aus, dass die unterschiedlichen Straßentypen dann beitragsmäßig „zu eng beieinander liegen würden“.

Zur Möglichkeit der Abschaffung der Anliegerbeiträge seitens des Landes erklärte Schulz: „Den finanziellen Ausgleich an die Kommunen müsste das Land sich refinanzieren, etwa durch die Erhöhung von Steuern.“ Mit diesen würden dann wieder alle belastet. „Wirkliche Gerechtigkeit gibt es hier nicht.“

Der Bürgermeister betonte, dass die Debatte im Rat konstant weitergeführt werde. Die SPD-Fraktion stelle außerdem den Antrag, das Straßenausbauprogramm für zwei Jahre auszusetzen – was dem Bürgerbegehren der Bürgerinitiative (BI) „Wesendorfer für Wesendorf“ zuvorkomme. Dies werde bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 28. März um 18.30 Uhr thematisiert.

Deren Vorsitzender, Claus Hildebrandt, erklärte die Infoveranstaltung für einen Gewinn für die BI. „Wir konnten heute Abend zahlreiche neue Mitglieder gewinnen. Wenn der Antrag durchkommt, werden wir aber auch ein Auge darauf haben, dass die Straßen auch repariert werden. Außerdem wollen wir den Druck auf das Land verstärken.“

VON DENNIS KLÜTING

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