Hankensbütteler Rat beschließt Haushaltssicherungskonzept / Hebesätze werden nicht erhöht

„Wirtschaftswege sind wieder drin“

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Der Posten für die Unterhaltung der Wirtschaftswege – hier der Repker Weg in Emmen – wird von 80 000 auf 60 000 Euro gekürzt, ist aber wieder im Haushaltssicherungskonzept enthalten. Das wurde im Hankensbütteler Rat lobend hervorgehoben.

Hankensbüttel. Der Hankensbütteler Rat hat bei seiner Sitzung am Montagabend das Haushaltssicherungskonzept 2014 bei einer Gegenstimme beschlossen.

Die Kernpunkte des Konzeptes: Die Interkommunale Zusammenarbeit soll sowohl im Bereich der Verwaltung als auch im Bauhof verstärkt werden. Hierzu soll die Verwaltung Lösungen erarbeiten. Die Bildung einer Einheitsgemeinde wird nicht gewünscht. Statt der Bildung einer Einheitsgemeinde sollen Arbeitsprozesse vereinfacht und effektiver gestaltet werden. In Beschlussvorlagen sind Angaben über Folgekosten inklusive Abschreibungen und Schuldendienst zu machen. Die Einhaltung von Planzahlen im Haushaltsplan ist strikt zu beachten: Überschreitungen, auch bei Ratsbeschlüssen, sind nur mit Einsparvorschlägen zu genehmigen. Die Hebesätze sollen nicht erhöht werden, da die Gemeinde Hankensbüttel bereits mit die höchsten Steuerhebesätze habe. Eine höhere Hundesteuer ist zurzeit nicht vorgesehen.

Der Verkauf der restlichen Baugrundstücke soll möglichst im kommenden Jahr umgesetzt werden. Auch über die Ausweisung eines neuen Baugebietes wird nachgedacht. Der Betrag für die Unterhaltung der Wirtschaftswege wurde von 80 000 Euro auf 60 000 Euro gekürzt.

Dr. Meinhard Gehse (FDP) betonte bei der Sitzung, er habe schon im Haushaltsausschuss darauf hingewiesen, dass der Landkreis beim Haushaltssicherungskonzept 2013 der Samtgemeinde angemerkt habe, dass dieses inhaltlich nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. „Warum gab es seitdem nicht eine Sitzung dazu?“, fragte Gehse. „Wir sollten ein Konzept entwickeln, das kein Papiertiger ist.“ Stattdessen würden weiter neue Feuerwehrhäuser gebaut. Gehse machte sich erneut für die Einheitsgemeinde stark.

Bürgermeister Martin Rausch entgegnete, dass man eher darauf schauen solle, wo man die Leute bei der interkommunalen Zusammenarbeit „mit ins Boot holen“ könne. Gehse kündigte daraufhin an, einen Antrag einreichen zu wollen, dass der Landkreis, die Einheitsgemeinde Sassenburg und die Gemeinde Hankensbüttel gemeinsam einen Workshop durchführen. „Es ist falsch, dass es heißt, dass hier nicht darüber nachgedacht wird, wo gespart werden kann“, sagte Dirk Köllner (CDU) in Richtung von Gehse. Diese Diskussion werde schon seit 16, 17 Jahren geführt. „Aber es ist nichts passiert“, warf Gehse ein.

Verwaltungschef Andreas Taebel betonte, dass die Feuerwehr eine gesetzliche Pflichtaufgabe sei – auch in einer Einheitsgemeinde. „Dort gibt es dieselben Aufgaben und Pflichtaufgaben.“ Durch eine Einheitsgemeinde würden lediglich fünf Mitgliedsgemeinden-Bürgermeister und -Verwaltungen eingespart. Das mache keine großen Posten aus. „Das deckt noch nicht einmal unsere Fehlbeträge pro Jahr ab“, sagte Taebel. Viel wichtiger sei es, beim Finanzausgleich einen Ausgleichsfaktor für die Fläche statt für die Einwohnerzahl zu erhalten. Rainer Nuth (SPD) fand lobende Worte für das Haushaltssicherungskonzept: „Wir haben die Wirtschaftswege wieder drin.“

Von Paul Gerlach

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