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„Unsachliche Angriffe“

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Ingrid Wrede, Sprecherin der Gruppe Pro Hankensbüttel.

Hankensbüttel. Nicht gerade amüsiert ist die CDU-Fraktion der Samtgemeinde Hankensbüttel über die Vorwürfe, sie habe bei der konstituierenden Ratssitzung am 14. November ein undemokratisches Verhalten an den Tag gelegt.

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CDU-Fraktionschef Werner Rodewald.

Auch die Vorwürfe der Abgeordneten von SPD, Grünen, Wählergemeinschaft und FDP, die sich zur Fraktion Pro Samtgemeinde Hankensbüttel zusammengeschlossen haben, Samtgemeindebürgermeister Andreas Taebel habe sich auf die Seite der CDU gestellt, weist Fraktionssprecher Werner Rodewald im IK-Gespräch zurück. Wie berichtet, haben beide Fraktionen jeweils elf Stimmen im Samtgemeinderat. Das Zünglein an der Waage ist Samtgemeindebürgermeister Andreas Taebel, der ebenfalls Sitz und Stimme hat.

Fünf Jahre lang habe Andreas Taebel versucht, als parteiloser Bürgermeister, sowohl mit der Gruppe aus immerhin vier verschiedenen Parteien, als auch mit der CDU als einer Fraktion zusammenzuarbeiten, unterstreicht Werner Rodewald.

Die Zusammenarbeit mit der CDU, die ihn auch als Kandidaten für den Samtgemeindebürgermeister unterstützt hatte, glückte. „Die Gruppe griff ihn aus verschiedenen Fraktionen in den fünf Jahren immer wieder persönlich an. Die Kommunalaufsicht wurde bemüht und sogar „persönliche Vorteilsnahme“ wurde ihm von der Gruppe vorgeworfen. Haltlos wie sich eindeutig erwies“, so Rodewald in einer Presseerklärung.

Der Vorschlag der CDU an die Gruppe, den Ratsvorsitz, die Stellvertretung und den fünften Ausschussvorsitz des Haushaltsausschusses zu übernehmen, sei von der Gruppe nicht angenommen worden, erklärt Rodewald. Eine zweite Verhandlungsrunde habe nur gegen den Willen von Martin Rausch (SPD) durchgesetzt werden können. „Peter Dietz“, so Rodewald, „sollte unbedingt zweiter Stellvertreter werden.“

So stellte die Gruppe bei jeder Funktion, die es zu bekleiden galt, jeweils einen Gegenkandidaten. Die CDU hätte sogar auf den dritten Stellvertreter des Bürgermeisters verzichtet, wenn sich die Gruppe an den Vorschlag gehalten hätte. Die Gruppe erhielt im ersten Wahlgang die Funktion der Ratsvorsitzenden und gehe damit nicht leer aus, wie es Fraktionssprecherin Ingrid Wrede formuliert hatte. „Oder zählt die Position nicht?“, fragt der CDU-Fraktionschef.

Wo ist eine „undemokratische CDU-Strategie“? „In der konstituierenden Sitzung wurde geheim, frei und demokratisch gewählt und auch in Zukunft werden wir nicht machttrunken durchregieren, sondern inhaltlich gut zusammenarbeiten“, verspricht Rodewald.

„Woher weiß denn Frau Wrede überhaupt wie Herr Taebel abgestimmt hat? Ist es nicht möglich, dass auch Wähler der Gruppe die Personen der CDU mitgetragen haben?“, fragt Rodewald und erklärt weiter: „Worüber unterhalten wir uns denn zurzeit: es geht doch bislang „nur“ um Positionen und nicht um Sachprobleme, die uns in Zukunft im Sinne der Wähler und der Samtgemeinde beschäftigen sollten.“

Die CDU-Fraktion im Samtgemeinderat erwarte, dass „die unsachlichen Angriffe, auch gegen den Samtgemeindebürgermeister, zugunsten einer sachlichen Zusammenarbeit im Rat und mit der Verwaltung eingestellt werden“.

Die CDU, so Rodewald, rufe alle Beteiligten zur Zusammenarbeit zum Wohle der Samtgemeinde Hankensbüttel auf – und biete diese auch ausdrücklich an. Sonst könnten die finanziellen Probleme der Samtgemeinde nicht gelöst werden.

Dass sie Samtgemeindebürgermeister Taebel persönlich angegriffen habe, weist Ingrid Wrede im Namen der Gruppe „Pro Hankensbüttel“ zurück. Die Fraktion habe nie in Abrede gestellt, dass Taebel in der Vergangenheit ein Bemühen um Kooperation gezeigt habe, was allerdings bei der eindeutigen Mehrheit der CDU nicht überraschte.

„Wenn Bürgermeister Taebel berechtigte Kritik an seiner Amtsführung als persönlichen Angriff empfindet, liegt das an seiner subjektiven Wahrnehmung und geht an der Realität vorbei. Angriffe auf ihn als Person hat es nie gegeben“, schreibt Wrede.

Die Kommunalaufsicht sei ein wichtiges Instrument zur Kontrolle des Verwaltungshandelns und das zu nutzen nicht verwerflich, sondern manchmal dringend geboten. Die PRO-Fraktion werde es auch in Zukunft – falls notwendig – nutzen.

Bei der Wahl der Stellvertreter ging es der Gruppe nicht darum, einer bestimmten Person einen Posten zu verschaffen, sondern um eine demokratische Selbstverständlichkeit, nämlich, dass der gleichstarken Fraktion ebenfalls ein Stellvertreter zugestanden hätte.

Es habe keine „unsachlichen Angriffe“ gegen Bürgermeister Taebel gegebenen und werde sie auch in Zukunft nicht geben. „Allerdings wird sich die PRO-Fraktion nicht verbieten lassen, das Handeln des Bürgermeisters kritisch zu begleiten und gegebenenfalls darauf zu reagieren“, macht Wrede deutlich.

Von Walter Manicke

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