Teils neues Regelwerk für Gemeinde Obernholz
Obernholz – Bei der jüngsten Sitzung des Obernholzer Rates wurde der Jahresabschluss 2012 bei einer Enthaltung beschlossen. Seitens des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises wurden keine außergewöhnlichen Erkenntnisse festgestellt, die zu Beanstandungen wesentlicher Art geführt hätten. Gleichzeitig wurde Bürgermeisterin Silke Schröder Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 erteilt. Der ordentliche Fehlbetrag von gut 20 500 Euro wird aus der ordentlichen Überschussrücklage gedeckt. Der außerordentliche Überschuss von gut 3000 Euro fließt in die außerordentliche Überschussrücklage.
Neue Richtlinie
Einstimmig wurde eine neue Richtlinie in Sachen Ehrungen in der Gemeinde verabschiedet. Diese regelt in Zukunft, welcher Gemeindevertreter die Würdigung zu besonderen Anlässen vorzunehmen hat. Dazu zählen Ehrungen von Ratsmitgliedern, bei Todesfällen, Jubiläen wie Geburtstage ab dem 80. Lebensjahr oder Ehejubiläen. Außerdem ist so geregelt, wie die entsprechende Ehrengabe ausgestattet wird. Ehrenamtliches Wirken und besonderes Engagement zum Wohle der Allgemeinheit bedürfen der Anerkennung und Würdigung. Dazu erlässt die Gemeinde daher die Richtlinie, heißt es in der Präambel.
Ferner wurde der Antrag des Eigentümers des Grundstückes Alte Gärten 2 in Schweimke behandelt: Die zwei Zufahrten dort seien zu befestigen. Dazu hat die Gemeinde folgende Auflagen erlassen: Der Baumbestand muss erhalten werden. Der Ausbau soll durch eine Fachfirma vorgenommen werden. Ferner hat der Eigentümer als Auftraggeber die Kosten zu tragen. Außerdem dürfen die Zufahrten eine Länge von drei Metern nicht überschreiten und die Übergänge müssen auf der öffentlichen Verkehrsfläche verkehrssicher hergestellt werden. Der Beschluss fiel einstimmig.
Die Eigentümerin des Grundstückes Am Ehrenmal 2 in Bottendorf hatte zunächst Interesse bekundet, der Gemeinde ein Teilstück des unmittelbar vor ihrem Grundstück liegenden Grundstückes abzukaufen. Doch diese Idee hat sie inzwischen verworfen, sodass sie nun das Teilstück anmieten möchte. Darüber soll nun durch die Gemeinde ein Nutzungsvertrag mit der Grundstückseigentümerin abgeschlossen werden, lautet der Beschluss des Rates, der einstimmig gefasst wurde.
Bei der Festlegung der Miete fürs Bürgermeisterbüro einigte sich der Rat auf 112,50 Euro monatlich. Diese Entscheidung war notwendig geworden, da Silke Schröder in ihrem privaten Haus ein Büro für ihre Tätigkeit als Bürgermeister eingerichtet hat. Darin betreibt sie einen Computer und hat auch Aktenordner untergebracht. Im Haushalt der Kommune sind für diesen Zweck bereits 1500 Euro zur Verfügung gestellt worden. Auch dieser Beschluss fiel im Gemeinderat einmütig.