Samtgemeinde Hankensbüttel: Finanzausschuss empfiehlt Haushaltssicherungskonzept an den Rat

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Wo kann noch gespart werden? Eine Erhöhung der Hebesätze oder etwa der Hundesteuer ist für die Samtgemeinde Hankensbüttel derzeit kein Thema. Das empfehlen die Mitglieder des Finanzausschusses an den Rat.

Hankensbüttel. Der Finanzausschuss der Samtgemeinde Hankensbüttel hat bei einer Gegenstimme das Haushaltssicherungskonzept 2014 an den Rat empfohlen.

Das Haushaltssicherungskonzept soll darstellen, wie das Haushaltsdefizit in den kommenden Haushaltsjahren abgebaut werden soll. „Wir haben es eins zu eins aus 2013 übernommen“, sagte Samtgemeindebürgermeister Andreas Taebel in der Sitzung.

Die Kernpunkte des Konzeptes: Die Interkommunale Zusammenarbeit soll sowohl im Bereich der Verwaltung als auch im Bauhof verstärkt werden. Die Bildung einer Einheitsgemeinde wird nicht erwünscht. Stattdessen sollen Arbeitsprozesse vereinfacht und effektiver gestaltet werden. In Beschlussvorlagen sollen Angaben zu den Folgekosten gemacht werden. Die Einhaltung von Planzahlen im Haushaltsplan ist strikt zu beachten. Überschreitungen, auch bei Ratsbeschlüssen, sind nur mit Einsparvorschlägen zu genehmigen. Die Hebesätze, die Gebühren für den Grillplatz sowie den Wohnmobilstellplatz oder auch die Hundesteuer sollen nicht erhöht werden. Der Verkauf der restlichen Baugrundstücke soll 2014 umgesetzt werden. Außerdem soll über ein neues Baugebiet nachgedacht werden.

Bei den Zuschüssen an die Übungsleiter der Vereine soll es keine Kürzungen oder Streichungen geben.

Aus eigener Kraft wird die Samtgemeinde Hankensbüttel unter den gegebenen Rahmenbedingungen mittelfristig den Haushaltsausgleich auch in den Folgejahren nicht wieder herstellen können, heißt es in dem Haushaltssicherungskonzept. Die einzige für die Samtgemeinde derzeit erkennbare Möglichkeit, um künftige Fehlbeträge zu vermeiden: die Samtgemeindeumlage jeweils in Höhe des Fehlbetrages anpassen. Dies ist aber aus Sicht der Samtgemeinde nur schwer vertretbar, da die Mitgliedsgemeinden unter denselben schweren Rahmenbedingungen zu leiden hätten.

Erhard Dreyer (CDU) kritisierte in der Sitzung: „Wir haben momentan in der Gesamtwirtschaft gute Zeiten, aber wenn die Zinsen wieder steigen, werden sie uns mit Wucht einholen, wenn wir den Haushalt nicht ausgleichen und bei den Schulden weiter draufzahlen.“ Der Schuldenstand sei schmerzlich. Dreyer schlug vor, das „heiße Eisen“ Einnahmeverbesserungen anzufassen, etwa höhere Gebühren bei den Kindergärten. „Wir können so nicht weiter machen.“ Auch die Samtgemeindeumlage dürfe keine „heilige Kuh“ sein. „Wir haben den höchsten Schuldenstand im Landkreis und die höchste Pro-Kopf-Verschuldung“, sagte Peter Dietz (Grüne).

Die guten Vorsätze aus dem Haushaltssicherungskonzept würden nicht entschieden angegangen.

„Das Konzept enthält Ansätze zum Einsparen und eine höhere Samtgemeindeumlage. Wir können nicht alles gleichzeitig und in kürzester Zeit umsetzen“, so Taebel. „Wir müssen mit Blick auf die Mitgliedsgemeinden die Solidargemeinschaft leben und das Prinzip ‘leben und leben lassen’ walten lassen.“ Substanzverluste würden hingenommen, um den Haushalt akzeptabel zu gestalten.

Von Paul Gerlach

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