Rat der Gemeinde beschließt Änderung nach emotionaler Diskussion mit Bürgern

Straßenausbaubeiträge in Steinhorst auf Hälfte gesenkt

Der Stein, der die Diskussion ins Rollen gebracht hat: der Albert-Lahmann-Weg in Steinhorst.
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Der Stein, der die Diskussion ins Rollen gebracht hat: der Albert-Lahmann-Weg in Steinhorst.

Steinhorst – Nach vielen, emotionalen Diskussionen zwischen Bürgern und Politik ist es nun entschieden: Die Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Steinhorst werden halbiert.

Dies wurde auf der Ratssitzung am Montagabend im Lüscher Schützenhaus bei einer Gegenstimme beschlossen.

Das Thema nahm gleich mehrere Tagesordnungspunkte ein, da es zwei Anträge zu der Thematik gab: Auf der einen Seite die Halbierung der Beiträge, auf der anderen die Abschaffung der Beiträge. Ein Bürger der Gemeinde Steinhorst hatte den umfassenden Antrag eingereicht – der später noch einmal von Bürgermeister Klaus-Hinrich Singer ausdrücklich gelobt wurde.

Debatte über Finanzierung 

Während der ersten Einwohnerfragestunde wurde das Thema Straßenausbaubeiträge dann erneut debattiert – insbesondere die Finanzierung. Ob es durch die Grundsteuer, die für die Halbierung der Beiträge angehoben werden muss, nicht zu einem Fall von „von der linken Tasche in die rechte Tasche“ kommen würde. Und warum der Rat sich gegen den Vorschlag ausspreche, den Beitrag komplett abzuschaffen. Singer nahm sich reichlich Zeit, um auf die verschiedenen Fragen einzugehen und zog dabei auch Berechnungen zu Hilfe. „Wir können den Straßenausbaubeitrag nicht einfach aussetzen“, erklärte Singer. Der Gemeinde würden dann jedes Jahr – je nachdem, wie viele Straßen ausgebaut werden – 50, 80 oder 100 000 Euro fehlen. Diese Beträge müsste man dann über andere Mechanismen einnehmen. Und dort habe die Kommune eben kaum Möglichkeiten. „Das sind Straßenausbaubeiträge, Grundsteuer, Einkommenssteuer und die Hundesteuer“, erläuterte Singer.

Die Frage nach Transparenz kam ebenfalls auf. Denn, so eine Bürgerin, man müsse sich adäquat auf die anstehenden Kosten vorbereiten können. Singer verwies darauf, dass man das Straßenkataster bei der Gemeinde einsehen kann. Dort seien die Straßen mit Kategorien wie Zustand, Verkehr und Alter versehen. Anhand dessen wird entschieden, welche Straße als nächsten saniert wird. „Wir hätten das gerne auch online angeboten, die Datenmengen sind jedoch viel zu groß.“

Als Beispiel, wie die neue Berechnung laufen werde, zog Singer den Stein heran, der die Diskussion ins Rollen gebracht hatte: den Albert-Lahmann-Weg. Ginge man vereinfacht von Kosten in Höhe von 200 000 Euro aus, kommen 100 000 Förderung aus der Dorferneuerung hinzu. Davon hätten die Anlieger bisher 60 000 Euro zahlen müssen. Nun sind es noch 30 000. „Wir wollen möglichst dicht an Gerechtigkeit rankommen.“ Die Kosten komplett auf die Allgemeinheit umzulegen, lehnt der Rat ab. Singer weiter: „Und ich muss auch noch einmal Tacheles reden: Wer Eigentum hat, muss damit rechnen.“ Man komme dem Bürger hier weit entgegen. Der Albert-Lahmann-Weg wird aktuell noch von einer Anwältin geprüft (IK berichtete), am 7. September soll der Ausbau beginnen. Als dieser Tagesordnungspunkt erreicht wurde, erklärte Singer: „Wir hatten drei Termine vor Ort und zwei Anliegerversammlungen, mehr als je zuvor.“ Ob dies zielführend war, wisse er nicht: „Man kann es nie allen Recht machen.“

Möglichst viel Gerechtigkeit erreichen

Darum ging es dann auch in den eigentlichen beiden Tagesordnungspunkten: Wie kann man möglichst viel Gerechtigkeit erzielen. Singer wollte vor der Abstimmung noch einige Punkte ansprechen: „Ich hoffe, dass das Land Niedersachsen begreift, dass es bei den Straßenausbaubeiträgen so nicht geht.“ Überregionale Behörden gäben allerdings nur ungern Geld ab. Jutta Rißmann (SPD) erklärte: „Eigentlich wollte ich die Beiträge gerne abschaffen, aber dann gibt es viele ungeklärte Punkte.“ Sie wolle auch nicht, dass Mieter und junge Familien stärker zur Kasse gebeten werden. Ob das solidarischer sei? Man solle nun schauen, wie es mit einer Senkung funktioniert. Harald Mundil (SPD) sah dies ähnlich: „Es geht nur mit Kompensation.“ Er fand, man habe einen „sozial gerechten Beschluss“ gefunden. Singer hielt fest: „Es handelt sich hier um keinen Schnellschuss.“

Für diesen Kompromiss musste der Antrag des Bürgers abgelehnt werden, was einstimmig erfolgte. Doch Singer fand hier positive Worte: „Sie haben Ihr Ziel zur Hälfte erreicht. Und viele ihrer Argumente haben uns überzeugt, diesen Schritt zu gehen.“

Am Ende der Diskussion blieb die Frage: Was hält man für angemessen, was für gerecht? „Und ich denke, wir haben eine breite Mehrheit der Bürger erreicht“, sagte der Bürgermeister. VON MAX A. MORRISON

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