Dedelstorfer BI überreicht Sammlung im Rathaus

Straßenausbaubeiträge: Knapp 560 Unterschriften liegen vor

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Mitglieder der Bürgerinitiative „Dedelstorfer für Dedelstorf“ am Hankensbütteler Rathaus bei der Übergabe der knapp 560 Unterschriften für ein Aussetzen der durch Anliegerbeiträge finanzierten Straßenbaumaßnahmen.

Gemeinde Dedelstorf / Hankensbüttel – 27 der 150 Mitglieder der Bürgerinitiative „Dedelstorfer für Dedelstorf“ trafen sich jetzt zur Unterschriftenübergabe im Rathaus.

558 der 1085 wahlberechtigten Bürger in der Gemeinde Dedelstorf haben sich mit ihrer Unterschrift für ein Aussetzen der durch Anliegerbeiträge finanzierten Straßenbaumaßnahmen ausgesprochen – und damit für ein Aussetzen der Straßenausbaubeitragssatzung bis zur nächsten Kommunalwahl.

Es handelt sich um ein vorläufiges Ergebnis, da die Unterschriften erst von der Verwaltung geprüft werden müssen, danach gibt es endgültige Zahlen. Im Schnitt unterschrieben demnach 51,4 Prozent der Wahlberechtigten für das Bürgerbegehren. Im Wahlbezirk Allersehl/Weddersehl waren es 53 Prozent, in Langwedel/Lingwedel 65 Prozent, in Oerrel 38 Prozent und in Repke/Dedelstorf 55 Prozent. Das Sammeln der Unterschriften durch etwa ein Dutzend freiwilliger Helfer wurde nach einem Monat eingestellt, als mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten unterschrieben hatte.

Das Bürgerbegehren diene dazu, der Politik ein Meinungs- und Stimmungsbild zu spiegeln, so Manuela Schmidt von der BI. Dieses Stimmungsbild in der Gemeinde sei eindeutig: „Es sollte den Rat der Gemeinde Dedelstorf zum Nachdenken anregen.“ Die Bürger seien der Meinung, dass es nicht sein könne, dass in Nachbargemeinden, in anderen Bundesländern und bei den EU-Nachbarn keine Gebühren erhoben werden. EU-weit würden nur Deutschland und Dänemark die Anlieger an den Gebühren beteiligen.

„Wir hoffen, dass dieses Wahlergebnis den Rat der Gemeinde Dedelstorf überzeugt und dieser selbstständig die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge verabschiedet“, betont Schmidt. „Wir würden im Falle einer Aussetzung der Straßenausbaubeiträge durch den Gemeinderat eidesstattlich auf den Bürgerentscheid verzichten.“ Die Nichtaussetzung führe zur Umsetzung des Bürgerentscheides – der wie eine Kommunalwahl umgesetzt werden müsse und weitere Steuergelder koste. „Wir hoffen, dass der Bürgerwille endlich Gehör findet.“

In dieser Wahlperiode soll über die Dorfentwicklung einzig der Neubau der Straße Am Buschfeld in Langwedel erfolgen. „Dort soll nur gebaut werden, wenn eine Förderzusage kommt, die Chancen stehen erfahrungsgemäß schlecht“, so Schmidt. Ziel aller BI-Aktivitäten ist es, über die Kommunen auf den Kreis- und Landtag Druck auszuüben. „Das Land als Zuständiger für Infrastruktur muss diese Kosten tragen. Unabhängig davon, wie diese Straßen kategorisiert sind.“

Der Bürgermeister der Gemeinde Dedelstorf, Bernd Rodewald, hatte eine persönliche Annahme der Unterschriften auf zwei schriftliche Anfragen der BI hin zweimal abgelehnt – da dies nicht verpflichtend festgelegt sei – und hatte für die Übergabe auf das Rathaus verwiesen.

VON PAUL GERLACH

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