„Betroffene haben immer alle Informationen bekommen“

Straßenausbaubeiträge Hankensbüttel: Bürgermeister Köllner weist Kritik zurück

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In der Hankensbütteler Diskussion über Ausbaubeiträge liegt der Ball bei der Kommunalaufsicht.

Hankensbüttel – In der Diskussion um Straßenausbaubeiträge hat Hankensbüttels Gemeindebürgermeister Dirk Köllner (CDU) nun zu Vorwürfen in Richtung der Lokalpolitik Stellung genommen: „Ich möchte seitens des Gemeinderates die Kritik zurückweisen, dass der Gemeinderat sich nicht kümmert und nicht auf die Bürger zugeht“, teilte Köllner dem IK mit.

Das Flugblatt und die Anfrage der BI bei den Ratsmitgliedern (das IK berichtete) habe jedes Ratsmitglied für sich selbst zu beurteilen, meint Köllner. „Ich sage auch ausdrücklich, das ich für das Anliegen der BI vollstes Verständnis habe, und auch dafür, das sie wirklich alles versuchen, damit die bestehende Satzung abgeschafft wird – das ist vollkommen legitim.“ Die Aussage, dass der Gemeinderat sich nicht kümmere, sei hingegen „absolut unzutreffend“: „Von Beginn an bin ich als Bürgermeister mit Wissen und Zustimmung des Rates, also als offizieller Vertreter und Ansprechpartner für den Rat, jeder Anfrage nach Informationen und jedem Wunsch nach einem Treffen nachgekommen – absolut jeder.“ Dort seien den betroffenen dann alle Überlegungen der Ratsmitglieder, die im Rat diskutiert wurden und werden – insbesondere mit Blick auf die finanzielle Gesamtsituation der Gemeinde –, dargelegt worden.

Dirk Köllner, Bürgermeister

„Die Meinungen gehen von komplettem Erhalt der Satzung, kompletter Abschaffung, bis hin zu den verschiedensten Kompromissen“, berichtet Köllner. „Das habe ich der BI immer mitgeteilt, und das konnte sie auch den Diskussionen in den öffentlichen Sitzungen entnehmen.“ Als kompromiss- und mehrheitsfähig sei dann der Beschluss erarbeitet worden, der eine Verringerung der Bürgeranteile um mehr als die Hälfte bzw. bis auf ein Drittel vorsieht. Dies liege nun zur Prüfung bei der Kommunalaufsicht – dieser Vorgang sei abzuwarten, dann könne eine Entscheidung fallen.

„Letztendlich haben die Betroffenen durch mich also alle Informationen immer bekommen, der Rat war zu jedem Gespräch durch mich bereit, und die Betroffenen kamen in den öffentlichen Sitzungen auch immer zu Wort“, bilanziert Köllner. „Mehr Informationen, die man geben könnte, gibt es schlichtweg nicht.“

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