Gemeinde will Bürger entlasten, aber handlungsfähig bleiben

Straßenausbau: Steinhorst will Beiträge halbieren

Die Gemeinde Steinhorst möchte ihre Grundsteuern erhöhen und den Anteil der Anlieger beim Straßenbau halbieren. Eine komplette Abschaffung ist derzeit politisch nicht gewollt.
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Die Gemeinde Steinhorst möchte ihre Grundsteuern erhöhen und den Anteil der Anlieger beim Straßenbau halbieren. Eine komplette Abschaffung ist derzeit politisch nicht gewollt.

Steinhorst – So mancher betroffene Bürger mag sich Hoffnungen gemacht haben, aber es zeichnet sich ab, dass die Gemeinde Steinhorst ihre Straßenausbaubeiträge nicht komplett abschaffen wird.

Angepeilt ist dagegen eine Erhöhung der Grundsteuern und im Gegenzug eine Halbierung des Anliegeranteils beim Straßenbau.

Der Bauausschuss empfahl bei seiner Sitzung am Donnerstagabend mit knapp 20 Zuhörern einstimmig an den Rat, dass die Straßenausbaubeitragssatzung erneut angepasst werden soll. Erst im März 2019 war sie zuletzt angefasst worden (das IK berichtete). Ab dem 1. Januar 2021 soll laut der jetzt gefassten Ausschussempfehlung der beitragsfähige Aufwand nach den tatsächlichen Kosten ermittelt werden und zu 50 Prozent der Bemessung der Beiträge zugrunde gelegt werden.

„Der Unmut bei den Bürgern ist nachvollziehbar“, sagte Bürgermeister Klaus-Hinrich Singer (CDU). Er halte es aber gleichzeitig für illusorisch, dass das Geld von woanders her kommen könnte, fügte er mit Blick auf das Land hinzu. Also werde derselbe Personenkreis zahlen wie bisher.

Zur Refinanzierung des nicht über die Anliegerbeiträge gedeckten Anteils von 50 Prozent sollen in der Gemeinde Steinhorst die Grundsteuern ab dem Haushaltsjahr 2021 merklich erhöht werden. Um wie viel genau, soll erst bei den Haushaltsberatungen festgelegt werden. Bislang fließen der Gemeinde durch die Grundsteuern laut Singer jedes Jahr 220 000 Euro zu. Um eine Grundlage für die Bemessung der Grundsteuererhöhung zu haben, soll eine Planung der grundhaften Straßenausbaumaßnahmen inklusive Kostenschätzung für die kommenden Jahre aufgestellt werden. Ein von Matthias Köslin (CDU) angefertigtes Straßenkataster kann dafür gut verwendet werden.

Eine komplette Abschaffung der Beiträge scheint bisher keine Option zu sein. Denn ohne eine Refinanzierung sei die Kommune dann nicht mehr handlungsfähig. Das Ziel sei es möglichst dicht an eine gerechte Lösung heranzukommen. Er sprach von einem „sehr guten Kompromiss“.

Letztlich gehe es darum, die Gemeinde in der Lage zu halten, ihre Strukturen weiter aufrechtzuerhalten, unterstrich auch Harald Mundil (SPD). Die Kommune werte den Ort gerade bekanntlich auf. Mit einer Komplettabschaffung habe er sich daher auch nicht anfreunden können. Der Kompromiss sei für ihn ein gangbarer Weg. Gleichzeitig würden die Belastungen einzelner Anlieger minimiert. In Sachen Geld aus Hannover vom Land sei er „ganz pessimistisch“.

Eine Bürgerin, die sich zugegebenermaßen eine komplette Abschaffung der Beiträge gewünscht hätte, betonte im Ausschuss, dass es schade sei, dass die Last vom Land auf die Kommunen abgewälzt werde. „Es wäre super, wenn sich das Land bewegen würde.

• Die Bauausschusssitzung war im IK fälschlicherweise für vergangenen Mittwoch angekündigt worden, obwohl sie, wie gesagt, am Donnerstag stattfand. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. VON PAUL GERLACH

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