Gemeinde Hankensbüttel baut Schulden ab / Ausschussmehrheit gegen Forderung einer Senkung

Steuersätze sorgen für Unmut

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Durch die Anhebung der Steuersätze ist es gelungen, für den Haushalt für 2012 ein kleines Plus zu erwirtschaften.

Hankensbüttel. Die Haushalts-Entwicklung der Gemeinde Hankensbüttel bezeichnete Dirk Köllner (CDU) in der Sitzung des Haushalts- und Wirtschaftsausschusses als positiv. Der Ausschussvorsitzende mahnte aber, bei den Ausgaben vorsichtig zu sein und sparsam zu wirtschaften.

Die Gemeinde konnte ihre Kassenkredite abtragen und der Haushalt weist für 2012 keinen Fehlbetrag aus. Der Haushalts-Entwurf ist ausgeglichen und weist sogar einen Überschuss von 129 400 Euro aus, unterstrich Kämmerin Nicole Zergiebel, die den Haushalt Punkt für Punkt erläuterte.

Der Ergebnishaushalt, der in etwa dem früheren Verwaltungshaushalt entspricht, ist ausgeglichen und hat ein Volumen von 4 159 900 Euro. Der Finanzhaushalt beläuft sich in der Einnahme auf 4 014 600 Euro und in der Ausgabe auf 3 740 300 Euro. Derzeit hat die Gemeinde noch Schulden in Höhe von 986 244 Euro. Größte Ausgabebrocken mit 74 Prozent des Haushaltsvolumens sind die Umlagen (siehe Kasten).

Zu einer längeren Debatte im Ausschuss führte dann die Anhebung der Steuerhebesätze, die der Rat im vergangenen Jahr beschlossen hatte und die in 2012 wirksam werden. Die Sätze sind für alle drei Steuern auf 400 von Hundert angehoben worden. Nur durch die Erhöhung habe der Haushalt für das neue Jahr ausgeglichen werden können, machte Ausschussvorsitzender Köllner deutlich und erteilte der Forderung nach einer Steuersenkung eine Absage. Die hatte unter anderem Dr. Meinhard Gehse (FDP) ins Spiel gebracht. Man müsse an die Strukturen herangehen, forderte er. Auch Bettina Tews-Harms (Grüne) erschien der Steuersatz etwas hoch.

Dagegen wollte Herbert Buhr (CDU) wissen, wie man von den Schulden runterkommen solle, ohne die Steuern zu erhöhen. Die letzte Steuererhöhung gab’s vor zehn Jahren, machte Zergiebel deutlich. Es mache Sinn, die Steuern jetzt anzuheben, denn man wisse nicht, wie es in den nächsten Jahren aussehe. Schon seit Jahren sei die Gemeinde vom Landkreis aufgefordert worden, die Realsteuern anzuheben, machte Dirk Niebuhr (CDU), der hin- und hergerissen war vom Anheben oder Senken der Steuern. Die Steuererhöhung war erforderlich, denn seit zehn Jahren habe man mit Fehlbeträgen zu kämpfen gehabt und viele Schulden aufgetürmt, machte Köllner deutlich. „Wann soll man Steuern erhöhen, wenn nicht, wenn die Gewerbebetriebe gut dastehen“, fragte der Vorsitzende und forderte, wirtschaftlich vernünftig zu handeln und etwas von den Schulden abzutragen. Bei fünf Ja- und zwei Nein-Stimmen wurde empfohlen, die Steuerhebesätze wie geplant in diesem Jahr anzuheben.

Nach der Diskussion wurden die Haushaltspositionen durchgesprochen, die in die Zuständige des Fachausschusses fallen. Auch in 2012 wird die Gemeinde nach der Empfehlung des Ausschusses die Jugendnarbeit fördern. Der im Haushalt vorgesehene Ansatz wurde von 3000 auf 5000 Euro angehoben.

Für die Unterhaltung von Gemeindestraßen stehen 100 000 Euro zur Verfügung. Die Unterhaltung von Gehwegen und die Beschaffung von Schildern sind mit 12 000 Euro veranschlagt. Größere Posten sind bei den öffentlichen Gewässern die Grabenräumungskosten mit 18 500 Euro und die Flächenbeiträge an Unterhaltungsverbände mit 17 500 Euro.

Bei einer Gegenstimme wurde empfohlen, Haushalt und Satzung zu verabschieden. Tun will dies der Rat während seiner Sitzung am Mittwoch, 18. April, um 19 Uhr im Hankensbütteler Bürgerhaus an der Bahnhofstraße.

Von Walter Manicke

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