Umdenken im Hankensbütteler Rat: Keine weiteren Belastungen für Bürger und Unternehmen

Steuererhöhung ist vom Tisch

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Hankensbüttel. Hatten die Fachausschüsse in den Vorberatungen des Haushaltes einer Erhöhung der Steuerhebesätze noch zugestimmt, vollzog der Rat der Gemeinde Hankensbüttel während seiner Sitzung am Mittwochabend eine Kehrtwende.

Im Rahmen der Debatte, die von zehn Zuhörern verfolgt wurde, wurde immer deutlicher, dass die Ratsmitglieder einer Anhebung nicht zustimmen würden. Damit schlossen sie sich dem Votum des Verwaltungsausschusses an, der gegen eine Erhöhung votiert hatte, wie Bürgermeister Martin Rausch unterstrich.

Aufgrund der Zahlen – der Ergebnishaushalt ist ausglichen – könne man positiver in die Zukunft schauen. Das sei zwar kein Grund, in Jubelstimmung auszubrechen, aber am Horizont sei schon ein Silberstreif zu erkennen, ist der Bürgermeister optimistisch.

Die Netto-Neuverschuldung der Gemeinde liegt nun bei 171 800 Euro. Bedingt sei das durch den geplanten Ausbau des Karl-Söhle-Weges, so Kämmerin Nicole Zergiebel.

FDP-Ratsherr Meinhard Gehse, der schon im Finanzausschuss eine Steuererhöhung abgelehnt hatte, machte nochmals deutlich, dass eine Anhebung der Steuersätze von 380 auf 400 v. H. nicht in Ordnung sei. In die gleiche Kerbe schlug Peter Dietz (B 90/Grüne), der anhand von Vergleichszahlen erläuterte, dass Hankensbüttel bei den Steuersätzen einen Spitzenplatz einnehme.

Kritik übte Dietz an den hohen Umlagen, die die Gemeinde an den Kreis und die Samtgemeinde abführen müsse. So müsse Hankensbüttel 50 Prozent des Aufkommens der Samtgemeinde bezahlen. Der Samtgemeinde warf Dietz vor, nicht sorgfältig mit dem Geld umzugehen. Als Beispiel nannte er das Projekt Dorfladen und Bringdienst, für das 60 000 Euro eingeplant seien. Wie berichtet, erhält die Samtgemeinde Zuschüsse und muss 20 000 Euro selbst bezahlen. Das Projekt sei „Nonsens“, kritisierte Dietz. Dass die Zahl von 400 Personen, die bei dem Projekt mitmachen müssen, erreicht wird, bezweifelte der Ratsherr.

Auch die CDU-Fraktion sprach sich gegen Steuererhöhungen aus, wie Sprecher Arnd Meyer unterstrich. Es wäre erfreulich gewesen, mehr Steuereinnahmen gehabt zu haben, doch man könne Bürger und Betriebe nicht weiter belasten, unterstrich auch Ingrid Wrede (FDP). Sie beantragte als Sprecherin der Gruppe Bündnis für Hankensbüttel, die Hebesätze bei 380 v. H. zu belassen. Auch ohne Steuererhöhungen könnten die Aufgaben erfüllt werden.

Dirk Köllner (CDU), der im Finanzausschuss der Forderung nach einer Steuersenkung eine Absage erteilt hatte, machte deutlich, dass er damit leben könne. Er mahnte aber auch an, mit dem Abbau der Schulden zu beginnen. Bei einer Gegenstimme wurde die Anhebung der Steuersätze abgelehnt.

Das bedeutete aber auch, dass 49 000 Euro fehlen, um den Ergebnishaushalt auszugleichen. Die CDU-Ratsherren Herbert Buhr und Dirk Niebuhr schlugen vor, den Haushalt mit einem Fehlbetrag zu verabschieden. Man sollte den Haushalt ausgleichen, mahnte Gemeindedirektor Heinz Gödecke, dann brauche man kein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen.

Da sie die Kürzungen (siehe Kasten) nicht mittragen wollten, stimmten vier CDU-Ratsmitglieder gegen den Haushalt, einer enthielt sich.

Von Walter Manicke

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