Staffel breiter, Eingangssatz höher

Die Elternbeiträge in den Kitas der Samtgemeinde Hankensbüttel steigen zum 1. August 2011.

Hankensbüttel. – Von André Pohlmann. Die von der Gruppe aus SPD, FDP, Grünen und WSH vorgeschlagene, zwölfstufige Staffelung der Elternbeiträge für die Kindergartenbetreuung fand im Samtgemeinderat am Montagabend im Samtgemeinderat keine Mehrheit. Anstelle des vom Schul- und Kindergartenausschuss empfohlenen Gebührenmodells setzte die CDU-Fraktion ihren Vorschlag durch.

Anders als von der Gruppe vorgeschlagen, werden sich auch die Beiträge in der Eingangsstufe der Staffelung erhöhen, und zwar von 100 auf 103 Euro. Die Eingangsstufe wird bei 26 000 Euro bleiben – in einem früheren Antrag sollte die Sozialstaffelung insgesamt abgesenkt werden, so dass Eltern bei gleichem Einkommen möglicherweise in eine höhere Beitragsklasse gerutscht wären.

Die von der Gruppe vorgeschlagene zwölfstufige Staffelung der Beiträge auf bis zu 287 Euro monatlich bei einem Elterneinkommen von über 96 000 Euro entfällt. Insgesamt ist die neue Beitragsstaffel bei einem Jahreseinkommen von 66 000 Euro gedeckelt. In den mittleren Einkommensklassen erhöhen sich die Beiträge um rund 5 Prozent.

Der Abstimmung war erneut eine kontroverse Diskussion vorausgegangen. Es gebe Ankündigungen von Eltern, dass sie ihre Kinder abmelden würden, weil sie es sich nicht mehr leisten können, erklärte Martin Rausch (SPD). Bereits in der Einwohnerfragestunde hatten sich Elternvertreter aus den Kindertagesstätten mit der Frage zu Wort gemeldet, warum eine man von der vom Ausschuss empfohlenen Vorlage so stark in eine „unsoziale Schiene“ abweiche.

„Wir wollen die untere Staffel nicht belasten“, unterstrich Peter Dietz (Grüne). Das sei auch ein Signal, um auch finanziell schwächere Eltern zu ermutigen, ihre Kinder in den Kindergarten zu geben. Die Staffelung bis 96 000 Euro schaffe die Möglichkeit für sozialen Ausgleich zwischen Besserverdienenden und Eltern mit geringem Einkommen. Dem mochte die CDU-Fraktion nicht folgen. Von „Luftbuchungen“ sprach Werner Rodewald. Hochverdienende Eltern, die derart hohe Beiträge zu zahlen hätten, sähen sich nach Alternativen für die Kinderbetreuung um, warnte er. Das sei „pure Hypothese“, entgegnete Dietz.

Die CDU habe mit einem Verzicht auf eine Absenkung der Sozialstaffel und einer leichten Senkung der Beiträge in den untersten Einkommensklassen ihr Entgegenkommen gezeigt und erwarte selbes von der Gruppe, so Andreas Kuers (CDU). Doch auf diesen Handel mochte sich die Gruppe nicht einlassen und stimmte geschlossen gegen den Vorschlag der CDU.

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