Anträge von 5G-Anbietern gibt’s bislang nicht

Samtgemeinde Hankensbüttel: Sorgen wegen Schul-W-LAN und 5G

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Im Hankensbütteler Samtgemeinderat ging es um 5G und W-LAN an Schulen sowie damit verbundene Sorgen.

Hankensbüttel – Wie sehen die Pläne für die Samtgemeinde Hankensbüttel zur Einführung des 5G-Mobilfunkstandards aus? Diese Frage stellte Nicole Wolf aus Lüsche dem Samtgemeinderat. Sie ist Sprecherin der Bürgerinitiative „Stopp 5G im Landkreis“.

Samtgemeindebürgermeister Andreas Taebel antwortete ihr, dass es momentan keine Planungen seitens der Samtgemeinde gebe. Es gebe keine entsprechenden Anträge von Mobilfunkanbietern. „Nur die Flächennutzungsplanung würde bei der Samtgemeinde liegen, die übrige Planung bei den Mitgliedsgemeinden.“ Die Träger öffentlicher Belange könnten sich beteiligen, danach werde das Ganze transparent abgewogen. Der Rathaus-Chef unterstrich, dass bislang auch kein Bürgerprotest laut geworden sei und noch niemand deswegen im Rathaus vorstellig geworden sei.

Wolf betonte, dass Widerstand aus den Reihen der Bevölkerung vorprogrammiert sei. Es gehe um das Recht der körperlichen Unversehrtheit. Sie halte auch W-LAN an Schulen für eine „dumme Idee“. Keine Versicherung werde die 5G-Technologie zudem versichern. Die Anbieter würden demnach auch keine Produkthaftplichtversicherung bekommen.

Taebel hielt Wolfs Vorwurf in Sachen W-LAN an Schulen für „verleumderisch“, er wolle dies aber nicht bewerten. Der Ausbau erfolge innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten und in Abstimmung mit der Landesschulbehörde und dem Innenministerium. „Es ist schwierig, andere Techniken einzusetzen. Das wird so fortgeführt.“

Taebel verhehlt nicht, dass er erwartet, dass es BIs zu 5G geben wird. Bei Bürgerbegehren und -entscheiden würde so wie immer vorgegangen. Auflagen würden eingehalten, Beschwerden rechtssicher abgearbeitet. Taebel weiß davon, dass es in den Mitgliedsgemeinden Ambitionen gibt, um den Bürgern die 5G-Technologie zur Verfügung zu stellen. Zum Thema Versicherungen betonte Taebel, dass die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden keine Genehmigungsbehörden seien, der Kommunalversicherer würde im Fall der Fälle aktiv werden. Die Baugenehmigung liege beim Landkreis. Beim Immissionsschutz komme die Gewerbeaufsicht ins Spiel.

VON PAUL GERLACH

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