„Das war eine Riesensauerei“

Signal nach Hannover: Samtgemeinde Hankensbüttel legt Sorge über defekte Ölleitungen dar

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Der Hankensbütteler Samtgemeinderat beschloss eine Eingabe betreffend seiner Sorge um die jüngsten Ölleitungslecks nach Hannover zu senden.

Hankensbüttel – Nach dem erneuten Ölleitungs-Leck bei Hankensbüttel am 22. August (das IK berichtete mehrfach) betont die Samtgemeinde nun gegenüber dem Land ihre Sorge wegen der defekten Leitungen.

Bei zwei Enthaltungen beschloss der Samtgemeinderat eine Eingabe, die nach Hannover gesendet werden soll. Diese geht auf einen Antrag von Peter Dietz (Grüne) im Namen der Fraktion Pro Samtgemeinde Hankensbüttel zurück. Einstimmig sprach sich das Gremium außerdem für einen Antrag von Inge Elvers (SPD) aus, der vorsieht, dass kurzfristig eine öffentliche Info-Veranstaltung für die Bürger zu diesem Thema stattfinden soll.

Bei der Sitzung des Samtgemeinderates im Hotel Dierks in Repke fanden die Ratsleute klare Worte. „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen“, stellte Dietz klar. „Das war etwas Schwerwiegendes und die Umwelt wurde beeinträchtigt.“ Es sei auch nicht zum ersten Mal vorgekommen, erinnerte er, sondern schon mehrfach passiert. „Wir wollen ein Signal setzen, dass wir uns für die Bevölkerung einsetzen.“ Mit der Eingabe wird Samtgemeindebürgermeister Andreas Taebel beauftragt, die Position der Samtgemeinde an die niedersächsische Landesregierung und alle Landtagsfraktionen zu übermitteln. Darin wird unterstrichen, dass die Mitglieder des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel angesichts der Häufung von unkontrolliertem Austritt von erdölhaltigen Flüssigkeiten wegen defekter Leitungen in Sorge sind. Es sei nicht auszuschließen, dass das Erdreich und das Grundwasser, nicht zuletzt auch im Trinkwasserschutzgebiet, verunreinigt werden. Um sicherzustellen, dass die Gesundheit der hiesigen Bevölkerung und auch die der nachfolgenden Generation nicht geschädigt wird, appelliert die Samtgemeinde an den Gesetzgeber, Regelungen zu treffen, damit die erdölfördernden Unternehmen einer strikteren staatlichen Kontrolle unterstellt werden. Die Wirksamkeit der bestehenden Kontrollmechanismen solle überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, so die Forderung der Samtgemeinde.

„Das war eine Riesensauerei“, hielt auch Werner Rodewald (CDU) zu dem Vorfall bei der Sitzung fest. Seine Fraktion habe den Vorfall intensiv besprochen, es gebe in der Fraktion aber kein abgestimmtes Meinungsbild. Der von Dietz vorgeschlagene Text enthalte aus seiner Sicht „banale Selbstverständlichkeiten“, da tue er sich mit schwer. Er stellte sich aber nicht gegen die Eingabe. Rodewald betonte dennoch, dass es „wichtiger und wesentlicher“ sei, dass sich die Samtgemeinde bemühe, Informationen über die Umstände des Vorfalles und die Kontrollen der Leitungen zu bekommen. Bedeutende Fragen seien etwa, welche Kontrollen es bislang gebe und ob diese ausreichend gewesen seien. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie als Kontrolleur sowie Exxon Mobil als Betreiber sollten daher nach Hankensbüttel eingeladen werden.

„Wir müssen das Thema transparenter machen“, betonte Elvers. Die Thematik sei äußerst sensibel, auch in der Zukunft. „Wir schicken mit der Eingabe ein Signal an die Herrschaften in Hannover.“

VON PAUL GERLACH

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