Ratsleute empört: Ärger um Flugblatt

Schreiben der BI „Hankensbüttel.Gerecht.“ sorgt in Fraktionen für breite Kritik

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Dieses Flugblatt verteilt die Bürgerinitiative derzeit an die Haushalte.

Hankensbüttel – In Hankensbüttel sind Flugblätter der Bürgerinitiative „Hankensbüttel. Gerecht. “ verteilt worden. Ratsleute äußern deutliche Kritik an den darin abgedruckten Informationen und fühlen sich unrechtmäßig unter Druck gesetzt.

Im Flugblatt erläutert die BI, dass sie kürzlich an die Gemeinde einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt habe. Ein weiteres Bürgerbegehren sei im Sommer 2020 geplant. In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Die Ratsmitglieder lehnen die Abschaffung mit fadenscheinigen Begründungen ab.“ Das entspreche nicht der Wahrheit, moniert Peter Dietz, Fraktionsvorsitzender beim „Bündnis für Hankensbüttel“ und Grünen-Ratsherr im Gemeinderat. In dem Flugblatt würden „pauschal Behauptungen aufgestellt.“ Zur Gerechtigkeit gehören für ihn auch „Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit“.

Dietz betont, dass er vollstes Verständnis für Menschen habe, die die derzeit geltende Satzung zur Kostenbeteiligung am Straßenausbau von Gemeindestraßen als ungerecht empfinden – zum Beispiel, weil Anlieger an Bundes- und Landesstraßen nicht zur Kasse gebeten werden. „Diese Erkenntnis ist auch bei der Landesregierung angekommen, sodass ein Gesetz in Vorbereitung ist, das diese Ungleichheiten beseitigen soll“, betont Dietz.

Nach IK-Informationen hat die BI allen Ratsmitgliedern im September einen Stimmzettel geschickt. Im Flugblatt wird dieses Schreiben nicht erwähnt. Die Ratsleute sollten ankreuzen, ob sie entweder die Aussage „Ich werde dafür stimmen, die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Hankensbüttel rückwirkend zum 1. Januar 2018 abzuschaffen“ oder das Statement „Ich möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hankensbüttel weiterhin nach der aktuellen bzw. veränderten Straßenausbaubeitragssatzung herangezogen werden und Anwohnerbeiträge erhoben werden“ ankreuzen. Dietz empfindet es als „Drohung“, dass in dem Schreiben stand, dass die BI die Öffentlichkeit über das Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder informieren wolle, verbunden mit einem Hinweis auf die kommende Kommunalwahl in 2021. Ein solches Verfahren sei in der Kommunalpolitik unüblich. „Es wurde nicht nur von mir als Versuch empfunden, Druck auszuüben auf demokratisch gewählte Vertreter, die sich nach bestem Wissen und Gewissen ehrenamtlich um viele Belange der Kommune kümmern“, hält Dietz fest. Der Rat habe sich intensiv mit dem Thema befasst (das IK berichtete), erinnert Dietz. Die Ratsmitglieder seien jederzeit zur sachlichen und konstruktiven Zusammenarbeit bereit.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Speitling em-pfindet die BI-Vorgehensweise als „eher unglücklich“. Mit ihm habe niemand von der BI gesprochen. Er hätte erwartet, dass die BI auf die Fraktionsvorsitzenden oder Ratsmitglieder für Gespräche zukommt. Speitling pocht angesichts des Stimmzettels auf das freie Mandat der Ratsleute. Dass die Ratsmitglieder sich nicht kümmern, weist er als Vorwurf zurück. In Ausschüssen oder im Rat könne jeder Bürger zu Wort kommen – selbst abweichend von der Geschäftsordnung.

Von der BI und dem WIH-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Weißmann war gestern keine Stellungnahme zu bekommen.

VON PAUL GERLACH

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