Etat 2019: Mitgliedsgemeinden sollen schwarze Null ermöglichen

Samtgemeinde will keine weiteren Schulden: Skatepark und Minigolf fallen raus

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Der Haushaltsansatz für den geplanten Skatepark am Schulzentrum ist im Samtgemeindeausschuss jetzt gestrichen worden.

Samtgemeinde Hankensbüttel. Der Haushalt der Samtgemeinde Hankensbüttel für 2019 soll ausgeglichen werden: Das Ziel der schwarzen Null führt zum einen zu einer höheren Belastung der Mitgliedsgemeinden und zum anderen zu Abstrichen bei den geplanten Investitionen.

So hat der Samtgemeindeausschuss jetzt beschlossen, dass der Posten für den geplanten Skatepark am Schulzentrum aus dem Etat herausfällt.

Auch die vorgesehene Minigolf-Anlage am Waldbad soll für 2019 entfallen. Stattdessen sollen 12 000 Euro aufgrund einer Kostensteigerung in Sachen Solarboden/Beckenumrandung angesetzt werden.

Die Samtgemeindeumlage soll in 2019 bei rund 5,3 Millionen Euro liegen – nach 4,45 Millionen im Vorjahr. Für 2019 sollen 3,61 Millionen an Darlehen aufgenommen werden, die Nettoneuverschuldung beträgt 3,08 Millionen.

Beim Schuldenstand der Samtgemeinde gibt es seit 2016 einen deutlichen Anstieg. Ende 2019 soll er durch den Kita-Neubau an der Hankensbütteler Schulstraße und die Maßnahmen beim Brandschutz fast 15 Millionen betragen. Die Kita-Zuschüsse an das DRK steigen bis 2022 stetig an, der Zuschussbedarf im Kitabereich erhöht sich von Jahr zu Jahr.

Die Samtgemeindeumlage steige auch wegen der gestiegenen Steuerkraft der Mitgliedsgemeinden, betont Nicole Zergiebel von der Verwaltung. Der Anstieg betrage allein von 2018 auf 2019 etwa eine Million Euro. „Fast alle Mitgliedsgemeinden haben bei den vorläufigen Ergebnissen deutlich besser abgeschnitten als geplant.” Auch wenn die Zahlen noch mit Vorsicht zu genießen seien: Bei den Mitgliedsgemeinden – bis auf Sprakensehl – seien Rücklagen und liquide Mittel vorhanden. „Sie können das also wuppen.“ Die Gemeinde Sprakensehl sei ein „negativer Sonderfall“ und „besonders arm”. Werner Rodewald (CDU) unterstrich: „Für alle Mitgliedsgemeinden ist es kein Problem – außer für Sprakensehl. Können wir Sprakensehl helfen und ihnen einen Rettungsring zuwerfen?” Über Sprakensehl müsse intensiv gesprochen werden, damit sie nicht hinten herunterfallen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Samtgemeinde hatte den Haushaltsplan für 2019 nur zur Kenntnis genommen. Er sollte in den Fraktionen beraten werden. Zwischendurch tagte kürzlich der Samtgemeindeausschuss. Über den Etat endgültig entschieden wird bei der heutigen Sitzung des Samtgemeinderates.

Von Paul Gerlach

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