„Kleinere Städte und Gemeinden“: Planungsgruppe mit zwölf Vertretern soll eingerichtet werden

Samtgemeinde will an Fördertöpfe

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Durch den Auszug des Gymnasiums aus dem Schulzentrum werden Räumlichkeiten frei, die der Samtgemeinde zur Verfügung stehen. Das ist laut Ratsherr Martin Rausch (SPD) eines der Projekte, bei der das Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ greifen könnte.

Hankensbüttel. Der Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel hat bei einer Gegenstimme dem Auftrag zur Erstellung eines interkommunalen Entwicklungskonzeptes (IEK) beim Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ durch die BauBeCon zugestimmt.

Deren Angebot lag bei 31 500 Euro.

Auf Antrag der Fraktion „Pro Hankensbüttel“ soll eine Planungsgruppe eingerichtet werden, die sich aus Vertretern der Fraktionen, der Verwaltung und der BauBeCon zusammensetzt. Insbesondere sind dies drei Vertreter der CDU-Fraktion, drei Vertreter der Fraktion „Pro Hankensbüttel“, Heinz Gödecke, Marc Bludau und Wolfgang Buse von der Verwaltung, Samtgemeinde-Bürgermeister Andreas Taebel, die Allgemeine Vertreterin Ilka Bauke und eine Vertreterin der BauBeCon.

Auf eine anteilige Kostenerstattung durch die Mitgliedsgemeinden wird verzichtet. Der Auftrag ist laut Verwaltung erst zu erteilen, wenn der offizielle Förderbescheid vorliegt. Die Mittel sind, soweit erforderlich, überplanmäßig oder im Haushalt 2014 bereit zu stellen.

Förderprojekte gibt es laut Verwaltung ausreichend in der Samtgemeinde Hankensbüttel. „Wir sollten vor dem 1. Juni nächsten Jahres investiv aktiv werden“, betonte Ratsherr Martin Rausch (SPD) in der Sitzung. „Wir sollten schauen, wie wir uns aufstellen.“ Die Planungsgruppe solle daher die Ziele und Interessen der Samtgemeinde wahren. „Dass dies besprochen werden muss, ist klar“, sagte Ratsherr Dirk Köllner (CDU), der aber Bedenken äußerte, dass es mit Blick auf mögliche investive Maßnahmen für die Haushaltsberatungen zu knapp werden würde. „Das kann nur über einen Nachtrag laufen.“ Köllner sprach sich zudem dafür aus, die Mitgliedsgemeinde Steinhorst, die nicht mit einem Bürgermeister im Samtgemeinderat vertreten ist, mit ins Boot zu nehmen.

„Wir sollten einzelne Mitgliedsgemeinden beim Informationsfluss nicht vor die Tür stellen“, bekräftigte Werner Rodewald (CDU). „Der Ansatz, Infos an die Kommunen und Bürgermeister weiterzugeben, ist vollkommen richtig“, sagte Bernd Rodewald (WSH). „Auf die Mitgliedsgemeinden wird noch zugegangen werden müssen“, sagte Rausch. „Wir koppeln die investiven Maßnahmen mit der Planungsphase. Dann können wir früher loslegen und bestimmte Projekte früher rausziehen.“ Ratsherr Peter Dietz (Grüne) betonte: „Wir wissen noch gar nicht, ob wir in den Genuss der Mittel kommen. So weit sind wir noch nicht.“

Ratsherr Karsten Singer (CDU) stellte den Antrag, dass Steinhorst mit einem Vertreter in der Planungsgruppe repräsentiert ist. „Ich könnte mir vorstellen, dass die Beratung für Steinhorst nicht in der Leistungsbeschreibung der BauBeCon enthalten ist“, sagte Werner Rodewald (CDU). „Es sollte selbstverständlich sein, dass die Mitgliedsgemeinden von der Samtgemeinde informiert werden“, entgegnete Ingrid Wrede (FDP). „Wir halten uns an die Gesetze“, sagte Taebel den Informationsfluss zu.

Von Paul Gerlach

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