Samtgemeinde Hankensbüttel mit eigenen PV-Kriterien?
Samtgemeinde Hankensbüttel – In der Samtgemeinde Hankensbüttel spielte sich alles in Sachen Freiflächen-Photovoltaik bislang in erster Linie auf Ebene der Gemeinden ab. Denn diese haben durch die Bebauungspläne auch die Planungshoheit inne. Doch die Samtgemeinde als Herrin des Flächennutzungsplans schickt sich nun an, das ein oder andere Wörtchen mitzureden – bei den Punkten, die den F-Plan berühren.
Entsprechende Töne wurden bei der Sitzung des Samtgemeinde-Bauausschusses am Montagabend, 27. Februar, laut. Irmgard Pfeffer (Grüne) hatte die Diskussion ins Rollen gebracht, als sie nachfragte, wie es mit der Handreichung des Landkreises weitergeht, die als Empfehlung in Sachen Freiflächen-PV-Anlagen bekanntlich den Kommunen zur Verfügung gestellt wird. Letzlich kristallisierte sich bei der Beratung dazu im Anschluss heraus, dass der Tenor ist, dass die Samtgemeinde nun nicht umhinkomme, kurzfristig zu reagieren – falls sie denn Regeln dazu beim F-Plan aufstellen will. „Wir müssen als Samtgemeinde rechtzeitig Kriterien setzen“, sagte Dirk Köllner (CDU). Das müsse schnell passieren, stimmte ihm sein Fraktionskollege Hinrich Schulze zu: „Damit die Kommunen mit den Investoren in die Planung gehen können.“
Zunächst werden die Gemeinden nun „ihre Hausaufgaben machen müssen“, sagte Heinz Gödecke von der Verwaltung mit Blick auf die Handreichung. Sie könnten sich an diesem Regelwerk orientieren. Doch womöglich wird es in diesem Zuge „einige F-Plan-Änderungen geben“, schwant nicht nur Inge Elvers (SPD), Fraktionsvorsitzende beim Bündnis 21. Thomas Lucker (Grüne) vom Bündnis warnte indes, dass in der Samtgemeinde Hankensbüttel nicht das Gleiche passieren dürfe wie in Brome: Dort wurde auf Samtgemeinde-Ebene entschieden, dass die Freiflächen-PV-Anlagen die Maximalgröße von je 30 Hektar nicht überschreiten sollen. Das dürfte in einigen Gemeinden die bereits vorangetriebenen Planungen zu den PV-Anlagen maßgeblich beeinflussen. „Es gilt, ein Hickhack wie in Brome zu verhindern“, stimmte ihm Pfeffer zu.
Bei dem Gesamtthema werden sich Zwistigkeiten wohl ohnehin nicht vermeiden lassen. Dafür sind die Interessen zu vielfältig und vielschichtig. Auf diesen Punkt wies auch Werner Rodewald (CDU) hin. „Es wird eine Konkurrenz um den begrenzten Netzzugang geben“, blickt er voraus. Bei den entsprechenden Anträgen an die LSW als Netzbetreiber werde das Windhundprinzip gelten – nach dem Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Daher müsse man als Samtgemeinde Kriterien aufstellen, sagte er.
Vertreter aus der CDU-Fraktion und dem Bündnis sollen nun konkrete Vorschläge dazu festhalten. Nach dieser Vorarbeit soll in etwa vier Wochen eine nichtöffentliche Diskussion darüber mit der Verwaltung geführt werden, bevor die Vorschläge später mutmaßlich öffentlich beraten werden dürften.