Innenministerium hat nichts zu meckern

Samtgemeinde Hankensbüttel: Kein Rechtsverstoß bei Kita-Vergabe erkannt

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Bei der Vergabe für die an der Hankensbütteler Schulstraße geplante Kita wurde kein Verstoß erkannt.

Hankensbüttel – Ratsherr Dietrich Brockmann (Grüne) hatte sich im vergangenen Jahr wegen des geplanten Kita-Neubaus an der Hankensbütteler Schulstraße mit einer Eingabe an die Kommunalaufsicht gewendet (das IK berichtete mehrfach).

So hatte Brockmann unter anderem angemahnt, dass man doch die Planung hätte ausschreiben sollen.

Samtgemeindebürgermeister Andreas Taebel informierte jetzt bei der jüngsten Samtgemeinderatssitzung, dass Ratsherr Brockmann vom Innenministerium mitgeteilt bekommen habe, dass ein Vergabeverfahren bei den Leistungsphasen 1 bis 3 nicht erforderlich sei.

„Wir haben alles richtig gemacht“, so Samtgemeindebürgermeister Taebel. Weiter sei mitgeteilt worden, dass ein Verstoß gegen geltendes Vergaberecht nicht zu erkennen sei. Ein kommunalrechtliches Einschreiten sei daher nicht erforderlich.

VON PAUL GERLACH

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