Samtgemeinde Hankensbüttel: Eigener Experte für Klimaschutz?
Samtgemeinde Hankensbüttel – Auch in der Samtgemeinde Hankensbüttel könnte es – wie schon in der Samtgemeinde Brome angepeilt (das IK berichtete) – auf eine Einstellung eines Klimaschutzmanagers hinauslaufen. Der- oder diejenige soll ein auf die Samtgemeinde zugeschnittenes Klimaschutzkonzept erstellen, Maßnahmen zur Umsetzung definieren und deren Realisierung und Erfolg verfolgen sowie kontrollieren.
Die Empfehlung an den Samtgemeinderat fiel jetzt im Samtgemeinde-Umweltausschuss einstimmig aus. Demnach soll die Verwaltung beauftragt werden, einen Förderantrag beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beziehungsweise beim zuständigen Projektträger zu stellen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen über einen Nachtragshaushalt 2022 beziehungsweise in den Haushaltsberatungen für 2023 berücksichtigt und der Stellenplan entsprechend angepasst werden. Zudem soll die Stelle des Klimaschutzmanagers erstmal auf drei Jahre befristet werden, da sich der Förderzeitraum auf drei Jahre beschränkt.
Grundlage des Vorhabens ist ein Antrag der Gruppe Bündnis 21. Dieses will, dass für die Samtgemeinde ein Klimaschutzmanagement installiert wird. In Kommunen und im kommunalen Umfeld würden große Potenziale zur Minderung von Treibhausgasen liegen.
Das Bundesumweltministerium fördert den Stellenanteil grundsätzlich mit 70 Prozent. Nach einer Prüfung könnte die Samtgemeinde gegebenenfalls von einer für finanzschwache Kommunen zur Verfügung gestellten 100-prozentigen Förderung profitieren. Der Bündnis 21-Antrag sieht vor, dass die Personalressource sich nicht mit anderen Kommunen geteilt werden soll – sondern die Person zu 100 Prozent in der Samtgemeinde Hankensbüttel eingesetzt werden soll.
Ausschussmitglied Dirk Köllner (CDU), auch Hankensbüttels Bürgermeister, erklärte nach Gesprächen mit Vertretern der Samtgemeinden Wesendorf und Meinersen sowie der Stadt Wittingen, dass die Einrichtung einer solchen Position dort überall als sinnvoll erachtet wird. Durch die Förderung werde dieses noch einfacher. Es müsse das Ziel sein, den- oder diejenige langfristig zu beschäftigen. Jedoch müsse geprüft werden, ob für die Stelle in Hankensbüttel genügend Arbeit anfalle oder ob man diese nicht zusammen mit der Stadt Wittingen ausschreibe.
Thomas Lucker (Grüne) widersprach Köllner und pochte auf die 100-prozentige Stelle in Hankensbüttel. „Hier gibt es eine Menge zu tun. Wir sollten die Stelle nicht mit der Stadt Wittingen teilen.“ Neben dem Klimaschutzkonzept gehörten dazu auch die Öffentlichkeitsarbeit und das Thema Mobilität als weitere Aufgabenfelder. Ab diesem Jahr seien zudem alle Kommunen verpflichtet, Energieberichte zu schreiben. Die Samtgemeinde Meinersen habe bereits einen Klimaschutzmanager eingestellt, in der Samtgemeinde Brome sei die Position noch nicht besetzt. Lucker hält das Ganze für eine gute Investition in die Zukunft, die sich auch bei der Suche nach Fördertöpfen auszahlen könne. „Die Stelle kann aus unserer Sicht sehr sinnvoll sein“, sagte Samtgemeindebürgermeister Henning Evers. Auch wenn es sich sicherlich um jemanden in einer Entgeltstufe handeln werde, die außerhalb der gewöhnlichen Spannweite liege. Er sei zu der Thematik mit Wittingens Stadtbürgermeister Andreas Ritter im regen Austausch. „Es ist genug Arbeit da für eine ganze Stelle.“ Evers stellte aber die Frage in den Raum, ob die Stelle nicht attraktiver werde, wenn sie an zwei Kommunen angedockt sei.