Hankensbüttelerin streitet sich mit Jobcenter vor Gericht über Wohnraumgröße / Kosten im Rahmen

76 Quadratmeter zu viel

Eine Hankensbüttelerin streitet sich mit dem Jobcenter Gifhorn vor Gericht: Es geht um die Frage des angemessenen Wohnraumes in Sachen Hartz IV. Von den Quadratmetern her liegt die Frau über dem Satz, bei den Wohnkosten darunter. Sie pocht auf den Ermessensspielraum beim Jobcenter. Nun muss das Sozialgericht in Braunschweig in dieser Angelegenheit entscheiden.
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Eine Hankensbüttelerin streitet sich mit dem Jobcenter Gifhorn vor Gericht: Es geht um die Frage des angemessenen Wohnraumes in Sachen Hartz IV. Von den Quadratmetern her liegt die Frau über dem Satz, bei den Wohnkosten darunter. Sie pocht auf den Ermessensspielraum beim Jobcenter. Nun muss das Sozialgericht in Braunschweig in dieser Angelegenheit entscheiden.

Hankensbüttel. Eine Hankensbüttelerin hat Ärger mit dem Jobcenter Gifhorn – und will nun vor dem Kadi für ihr Recht kämpfen. Es geht um Quadratmeter-Grenzen beim Wohnen, um mögliche Ermessensspielräume und einstweilige Anordnungen.

Die Situation ist verfahren – das Ganze wird nun vor dem Sozialgericht in Braunschweig verhandelt.

Die 47-Jährige lebt seit drei Jahren in Trennung: Mit ihrem mittlerweile ausgezogenen Ehemann besitzt sie seit 1998 ein Haus, in dem sie mit ihrem 15 Jahre alten Sohn wohnt. Sie beantragte Hartz IV, was abgelehnt wurde. Sie hätten 180 Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung – zu viel. „Wir sind aber von den Kosten her voll im Rahmen.“ Mit 381 Euro Wohnkosten liege sie unter dem Satz. Das Jobcenter habe einen Ermessensspielraum, sie habe Einzelfallprüfung beantragt. „Aber das Jobcenter reitet auf den 180 Quadratmetern herum.“

Das Jobcenter habe ihr vorgeschlagen, 3000 Euro darlehensweise zu zahlen. Im Gegenzug habe es aber eine Sicherung im Grundbuch verlangt. Das sei aber nicht möglich, weil sie mit ihrem Ehemann kein Wort mehr wechsele. „Er zahlt keinen Unterhalt und zahlt lediglich die Hypothek ab.“ Sie sei seit dem 1. August mittellos. „Ich bekomme Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt und Kindergeld.“ Dabei habe sie 20 Jahre lang gearbeitet.

An dem Gebäude wurde mit Blick auf die Geburt des Sohnes ein 50 Quadratmeter großer Anbau geschaffen. „Genau die sind jetzt zu viel“, sagt die Mutter. Ohne das Einverständnis ihres Ehegatten könne sie das Haus nicht beleihen oder verkaufen. „Ich kann den Anbau auch nicht abreißen.“ Sie hat ihre Anwältin eingeschaltet. Diese wolle bei Gericht wegen einer einstweiligen Anordnung nachhaken, um die gefährdeten Rechte zu sichern. Das Haus sei fast abbezahlt.

Das Jobcenter sollte aus ihrer Sicht die Gesamtsituation betrachten, sagt die 47-Jährige. Aktuell könne sie keine Rechnungen, etwa für Strom, mehr bezahlen. Sie beklagt sich über fehlende Unterstützung durch den Staat.

Aufgrund des laufenden Verfahrens vor Gericht will sich das Jobcenter auf IK-Anfrage nicht zum konkreten Fall äußern, äußert sich aber allgemein zum Thema. „Wenn jemand Leistungen nach dem SGB II beantragt, prüfen wir bei Grundvermögen in Form einer Immobilie, ob es sich um geschütztes Vermögen handelt“, erläutert Sprecherin Wiebke Saalfrank. Dabei werde geprüft, ob die Immobilie selbst bewohnt werde, ob sie von der Wohnfläche und Grundstücksgröße her angemessen sei und ob ein Verkauf wirtschaftlich wäre.

Bei der Frage der Angemessenheit sind laut Saalfrank die Anzahl der dort lebenden Personen und der Ort, in dem sich die Immobilie befindet, entscheidend. „Angemessen sind für zwei Personen bei einem Haus 90 bis 104 Quadratmeter.“ Beim Überschreiten dieser Größe werde geprüft, ob ein Verkauf wirtschaftlich wäre. Dabei werde der ermittelte Verkehrswert den Schulden gegenübergestellt. Sollte jemand zur Hälfte Eigentümer sein, werde dies auch nur hälftig berücksichtigt. Danach werde noch der allgemeine Vermögensfreibetrag abgezogen. „Wenn sich dann immer noch ein Plus ergibt, stellt die Immobilie kein geschütztes Vermögen dar“, so Saalfrank. Leistungen nach dem SGB II kann man als Darlehen mit der Eintragung einer Sicherungshypothek erhalten. „Sollte man das nicht wünschen, ist der Antrag auf SGB II-Leistungen abzulehnen.“

Von Paul Gerlach

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