BI zeigt ihre Verärgerung

55 Prozent – und dann die Rote Karte: Dedelstorfer Rat beschließt höhere Ausbaubeiträge

Der Dedelstorfer Gemeinderat hat höhere Straßenausbaubeiträge beschlossen. Das Votum fiel sehr deutlich aus, lediglich Hans-Otto Pape (FWD) stimmte dagegen. Der Beschluss sorgte für Unmut bei den Zuhörern.
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Der Dedelstorfer Gemeinderat hat höhere Straßenausbaubeiträge beschlossen. Das Votum fiel sehr deutlich aus, lediglich Hans-Otto Pape (FWD) stimmte dagegen. Der Beschluss sorgte für Unmut bei den Zuhörern.

Dedelstorf – Die Entscheidung hatte sich schon abgezeichnet, nun ist sie Gewissheit: Der Dedelstorfer Rat hat am Mittwochabend beschlossen, die Anliegerbeiträge auf 55 Prozent festzusetzen.

Die Straßenausbaubeitragssatzung wurde entsprechend – rückwirkend zu 2018 – angepasst.

Das Votum im Rat fiel überdeutlich aus. Lediglich Hans-Otto-Pape (FWD) stimmte gegen die Satzungsänderung. Da verbale Unmutsäußerungen in Ratssitzungen nicht erlaubt sind, drückten Mitglieder der Bürgerinitiative „Dedelstorfer für Dedelstorf“ ihre Verärgerung über den Ratsbeschluss anders aus: Sie zeigten der Straßenausbaubeitragssatzung die Rote Karte.

Vor der Abstimmung war auf eine Satzung im Südkreis geschaut worden, bei der die Beiträge für die Anlieger bei nur 40 Prozent liegt. Dies ist laut Bürgermeister Bernd Rodewald dann möglich, wenn man die Straße anders einteilt – unter der Voraussetzung, dass Anlieger- und Durchgangsverkehr gleich stark sind. Doch dabei gibt es laut Rodewald ein großes Problem: Rechtsanwältin Sabine Manthey, die die Samtgemeinde Hankensbüttel regelmäßig bei Fragen solcher Art berät, hat erklärt, dass diese Vorgehensweise für die Gemeinde Dedelstorf nicht zum Tragen kommen kann.

Im Verwaltungsausschuss standen laut Rodewald 45 Prozent zur Debatte. Um dem Vorteilsprinzip gerecht zu werden, standen dann letztlich die 55 Prozent auf dem Tableau.

Der Bürgermeister wies am Mittwochabend aber ausdrücklich darauf hin, dass über die Satzung in 2021 wieder beraten werden könnte.

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