Anlieger müssen nur noch bei einer Straßenerschließung mitzahlen

Obernholz schafft Beiträge ab

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Die bisher schon gelebte Praxis in der Gemeinde Obernholz, Anlieger beim Straßenbau nicht zu veranlagen, ist nun offizielle Linie: Die Kommune hat ihre Beitragssatzung abgeschafft.

Gemeinde Obernholz. Muss eine Straße im Wittinger Stadtgebiet neu gemacht und nicht nur ausgebessert werden, zahlt das die Verwaltung aus dem eigenen Säckel. Die Bürger werden an den unmittelbar entstehenden Kosten nicht beteiligt.

Seit rund acht Jahren geht man in Wittingen diesen anderen Weg.

Finanziert wird das Ganze über eine moderat angehobene Grundsteuer (das IK berichtete). Die Gemeinde Obernholz hat am Mittwochabend ihre Beitragssatzung für den Straßenausbau einstimmig abgeschafft – ohne Ausgleich durch andere Mehreinnahmen.

Die Kommune will Anlieger nur noch im Fall von Erschließungen heranziehen und ansonsten Baumaßnahmen nur umsetzen, wenn genügend Geld im Haushalt vorhanden ist. Ein Anheben der Hebesätze dafür ist kein Thema. Die bestehenden Straßen werden weiterhin durch die Gemeinde unterhalten.

Schon zuvor war die Satzung in der Gemeinde laut Bürgermeister Werner Rodewald ausgesetzt gewesen, dies sei „schon immer so“ gehandhabt worden. „Unser Ziel ist es, von Veranlagungen beim Straßenbau abzusehen.“ Lediglich, wenn eine Straße „komplett aus dem Boden gestampft“ werden soll, also bei einer Erschließung, müsse man über Heranziehungen der Anlieger nachdenken. Für solche Fälle gilt dann auch weiterhin die Erschließungssatzung der Gemeinde.

Rodewald zeigte sich bei der Ratssitzung überzeugt, dass die Kommune diesen Weg beschreiten kann. „Solange wir den Haushalt in Ordnung halten, kann uns keiner etwas.“ Mittelfristig erwartet er ohnehin eine übergeordnete Regelung auf Landesebene.

Von Paul Gerlach

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