Rat lehnt SPD-Antrag ab / Werden stattdessen Betreuungszeiten in den Nachmittag ausgeweitet?

Nein zu Kita-Bonus für Steinhorst

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Ein Kita-Bonus für die Steinhorster Kinder, den die SPD beantragt hatte, wurde im Gemeinderat abgelehnt. Stattdessen könnten die Betreuungszeiten in den Nachmittag ausgeweitet werden.

Steinhorst. Die Steinhorster SPD-Fraktion hatte einen Antrag für einen Kindergartenbonus gestellt (das IK berichtete).

Er soll zum Erhalt der Attraktivität des Kindergartens und der Grundschule in Steinhorst beitragen, weil in der angrenzenden Samtgemeinde Lachendorf die Kita-Gebühren um circa 50 Prozent niedriger sind als in der Samtgemeinde Hankensbüttel. Somit stehe die Gemeinde Steinhorst bei den Kita-Gebühren in starker Konkurrenz mit der Nachbargemeinde Eldingen.

Dabei ist laut Verwaltung zu berücksichtigen, dass die neue Landesregierung beabsichtigt, den Kindergartenbesuch beitragsfrei zu stellen. Das sah auch Bürgermeister Klaus-Hinrich Singer (CDU) bei der jüngsten Ratssitzung so: „Wir sind als Kommune durch die Entwicklung auf Landesebene glücklicherweise eingeholt worden.“ Die GroKo werde den Kitabesuch beitragsfrei gestalten. „Wir wissen allerdings nicht, ob auch der Ganztag beitragsfrei gestellt wird.“

Harald Mundil (SPD) betonte bei der Sitzung, dass der Antrag bereits vor fast einem Jahr im Haushaltsausschuss gestellt worden war. „Wir möchten Steinhorst familienfreundlich gestalten.“ Damit Familien wieder in den Ort ziehen, sei der Kinderbonus, der bereits ausgezahlt wird, der erste Schritt und der Kita-Bonus könne der zweite Schritt sein. Ein dritter Schritt sei dann die Ganztagsbetreuung. Seine Fraktion halte den Antrag daher weiterhin für angebracht. „Wann der GroKo-Vorschlag umgesetzt wird und in welcher Form, ist völlig unklar.“ Daher solle der Antrag für Steinhorst zum 1. Februar umgesetzt werden.

Zwischenzeitlich hat sich die Situation der gegebenfalls betroffenen Kinder seit dem SPD-Antrag insoweit geändert, dass die Kita in Eldingen jetzt voll ist und keine Steinhorster Kinder mehr aufgenommen werden, hält die Verwaltung fest.

„Der Antrag ist lobenswert und richtig“, sagte Philipp Trunkwalter (CDU). Aber eine Subventionierung sei aus seiner Sicht unfair. Als bessere freiwillige Aufgabe der Gemeinde sehe er es an, die Betreuungszeiten auszuweiten und mehr Qualität bei der Betreuung zu schaffen. Im Haushaltsausschuss hatte er daher mündlich einen Antrag gestellt, der aber – da er nicht fristgerecht eingereicht worden war – nicht auf der Tagesordnung stand. Sein Antrag sieht vor, dass mit der Samtgemeinde Hankensbüttel und dem DRK eine Lösung für den Ausbau der Betreuungszeiten in der Steinhorster Kita erarbeitet werden soll. Ziel solle es sein, die Betreuungszeiten in den Nachmittag auszuweiten und diese mindestens an die Zeiten der Ganztagsbetreuung der Grundschule anzugleichen. Sollten in der Startphase nicht ausreichend Kinder angemeldet werden, sei eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde als Anschub denkbar. Dafür sollten 5000 Euro im Haushalt 2018 eingestellt werden.

Michael Sassenhagen (SPD) schloss sich dagegen der Meinung seines Fraktionskollegen an: Er sei für den Kita-Bonus sowie zusätzlich für eine Stärkung und Verbesserungen des Ganztages. Singer fasste zusammen: Es komme letztendlich darauf an, wann die GroKo ihren Vorschlag umsetzen werde. Er glaube, dass dies Mitte 2018 der Fall sein werde. „Das Geld dafür ist da.“ Der Kita-Bonus für Steinhorst sei wünschenswert. Dieser hätte aus seiner Sicht aber nur einen Mitnahme-Effekt – aber keinen Lenkungs-Effekt, der für Zuzüge von Familien nach Steinhorst sorgen würde. Auch Singer ist daher dafür, 5000 Euro im Fall der Fälle für die Nachmittagsbetreuung einzustellen. Im Idealfall stelle das Land die Nachmittagsbetreuung kostenfrei.

Abschließend lehnte der Gemeinderat den SPD-Antrag bei drei Ja- mit sieben Nein-Stimmen ab.

Von Paul Gerlach

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