Schwarz-Rot will UVP-Regelung über Bund

Nach Ölleckagen in Hankensbüttel: Grüne für Ausstieg bis 2030

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Solche Bilder wie im August in Hankensbüttel wollen die Grünen nicht mehr sehen. Sie sind für einen Ausstieg aus Erdöl und Erdgas bis zum Jahr 2030.

Hankensbüttel / Landkreis Gifhorn – Die kleineren und größeren Ölleckagen der jüngeren Vergangenheit im Nordkreis, darunter im August bei Hankensbüttel (das IK berichtete), tragen mit dazu bei, dass die Grünen auf der großen politischen Bühne nun den Hammer auspacken und verkünden: „Wir wollen die Erdöl- und Erdgasförderung in Gifhorn und den anderen Regionen bis 2030 beenden, um endlich dem Vorrang von Mensch und Umwelt Rechnung zu tragen.“

Rot-Schwarz lehnte im Umweltausschuss des Landtages am Montag eine allgemeine, flächendeckende Pflicht auf Landesebene für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für Öl- und Gasbohrungen oder die unterirdische Verpressung von Lagerstättenwasser ab. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde abgeschmettert.

Imke Byl, Gifhorner Landtagsabgeordnete und umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen, zeigt sich enttäuscht: „SPD und CDU bleiben auf Kuschelkurs mit der Öl- und Gasindustrie.“ Warme Worte würden aber für die betroffenen Menschen in den Förderregionen nicht ausreichen. Das Land müsse die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten nutzen.

Die Abstimmung über ein Bohrverbot in Wasserschutzgebieten wurde laut Byl auf Druck von Grünen und Umweltverbänden vorerst verschoben. Zunächst sollen die Empfehlungen des Runden Tisches abgewartet werden, der das Umweltministerium zu Wasser- und Umweltschutz in der Öl- und Gasförderung berät.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Heilmann verwies gestern gegenüber dem IK auf einen Antrag von SPD und CDU, der einen Vorrang des Gesundheits- und Trinkwasserschutzes vor wirtschaftlichen Interessen durchsetzen soll und der gegen die Stimmen der Grünen an den Landtag empfohlen wurde: Die beiden Fraktionen wollen das Bundesrecht ändern, um die UVP-Verfahren unbürokratisch und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu gestalten (O-Ton Heilmann: „Mit einer Bürgerbeteiligung ähnlich wie bei einem B-Plan-Verfahren“). Klar sei, dass dies für die Unternehmen mit einem höheren (Zeit-)Aufwand verbunden sei. Für den Ummeraner ist all dies ein erster Schritt auf dem Weg zum Verbot der Förderung in Wasserschutzgebieten.

Über eine Bundesratsinitiative, so eines der Ziele des CDU- und SPD-Antrages, soll die Landesregierung veranlassen, dass die UVP für alle neuen Bohrungen verpflichtend vorgeschrieben wird. Zudem müssten alle auf Landesebene bestehenden Möglichkeiten, einen möglichen Zusammenhang zwischen der Häufung hämatologischer Krebserkrankungen und einer Wohnortnähe zu Erdgasförderstätten schnellstmöglich weiter aufzuklären, genutzt werden – im Dialog mit Betroffenen. „Gleichzeitig lässt sich landesweit die Sicherheit der Bohrplätze verbessern, und es kann mehr Transparenz geschaffen werden, was die Emissionen an Bohrplätzen betrifft“, so Heilmann.

VON PAUL GERLACH

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